25.11.2022 16:37 (25.11.2022 16:40)
Je nach Land werden einige der Übernachtungskosten nicht mehr übernommen ©APA/ERWIN SCHERIAU
Am Freitag forderten Flüchtlingsbeauftragte der Länder nach einer zweitägigen Konferenz in Parndorf (Kreis Neusiedl am See) mehr Geld für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige. Für diese Gruppen reiche die bisherige Förderung oft nicht mehr aus, betonte Burgenland-Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf einer Pressekonferenz. Daher befürworten die Bundesländer ein Realkostenmodell, auch mit dem Bund besteht diesbezüglich Einigkeit.
Das neue Modell soll mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von pflegebedürftigen, behinderten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereitstellen, damit die Ausgaben dieser Gruppen künftig wieder gedeckt sind. Dieses Modell wäre auch für die Bundesländer für die übrigen Asylbewerber mit Kostenbegrenzung denkbar. Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach sich wegen der teilweise höheren Lebenshaltungskosten in den westlichen Bundesländern für ein Realkostenmodell aus. Zur genauen Ausgestaltung sind weitere Gespräche geplant.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der am ersten Tag der Konferenz teilnahm, sagte in einer Aussendung, dass Vorschläge zum Lebenshaltungskostenausgleich für organisierte Unterkünfte und das Modell realer Kosten für schutzbedürftige Gruppen und unbegleitete Minderjährige seien. von Experten des Innenministeriums nach der heutigen Konferenz. Die Unterstützung für das Realkostenmodell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurde kürzlich in einer Ministerratsrede zum Ausdruck gebracht. Zur Umsetzung ist ein entsprechender Nachtrag zur geltenden Bund-Länder-Vereinbarung erforderlich.
Zudem wurde am Freitag beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro monatlich anzuheben. Auf diese Weise sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge “eine gewisse Unabhängigkeit erreichen”, sagte Winkler. Das ist sehr wichtig für die Integration. Für jeden über den steuerfreien Bonus von 110 Euro hinaus verdienten Euro sind 65 Cent einzubehalten. Die Räumung kann 35 Cent behalten. Karner spricht von einer wichtigen Maßnahme, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Weitere Beschlüsse der Konferenz der Landesflüchtlingsbeauftragten beziehen sich auf „umfassende Grenzsicherung“ und „Dublin III“. Ersteres bezieht sich auch auf die EU-Außengrenzen, für deren Schutz sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen sollte, um Österreich zu entlasten. Bei „Dublin III“ forderten die Länder Innenminister Karner auf, „noch einmal genau hinzusehen“, sagte Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). Dass es in Österreich so viele Asylanträge gibt, liegt vor allem daran, dass die umliegenden Länder das System abgeschafft haben. Nun stellt sich die Frage, welche Anwendung in Österreich sinnvoll ist. Das Dublin-Verfahren besteht im Wesentlichen darin, dass der Flüchtling in dem Land bearbeitet wird, in dem er zuerst registriert wurde.
Dass die Konferenz fast zwei Stunden länger gedauert habe als ursprünglich geplant, zeige, dass die Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema sei, sagte Winkler. „Jeder ist sich bewusst, dass es ein sehr schwieriges Jahr war, gerade im Burgenland an der Grenze.“ Die Belastung für Polizei und Armee, aber auch für die Bevölkerung der Grenzgemeinden ist groß. Mit 100.000 Asylanträgen Mitte November seien die Zahlen bereits höher als 2015, fügte Gantner hinzu: „Wir wissen, dass das in diesem Umfang auf Dauer nicht zu bewältigen ist.“
Das Umgangsrecht des Bundes zu den Staaten, wie es 2015 galt, sei kein Thema der Konferenz gewesen, sagte Winkler. Dafür sprach sich Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag in einem “ZIB 2”-Interview aus. Gantner betonte diesbezüglich: „Ich bin mir sicher, dass wir auch alles partnerschaftlich regeln können.“