NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Donnerstagvormittag über den Fall Thomas Schmid und nimmt wenig überraschend eine harte Haltung gegenüber der ÖVP ein. Daran hält er sich auch: Der Untersuchungsausschuss darf nicht ausgeweitet werden.
Die NEOS fühlen sich durch die Äußerungen von Thomas Schmid in Sachen Korruption bestätigt, sagt Meinl-Reisinger in der Morgenzeitung Ö1. Mit „dem ganzen Komplex, der mit Ibiza anfing“ sei er „voll im Strafrecht angekommen“. Die Untersuchungskommission sei weder ein “Hilfsgericht” noch eine “Strafverfolgungsbehörde”: “Das müssen jetzt die unabhängigen Gerichte klären.”
Das Komitee sei mit der Klärung der politischen Verantwortung beauftragt worden und alles sei auf dem Tisch, so der NEOS-Chef. „Das war Korruption, vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinne, das ist Sache der Gerichte. Aber ich verwende auch einen anderen Begriff. Da gab es viel Korruption, Folgekorruption, Beschaffungskorruption, man organisiert gefälschte Umfragen und das sind Wahlen. Der Sieg auch gekauft.” Jetzt braucht es strengere Gesetze.
NEOS für Neuwahlen
Nun müssten die politischen Konsequenzen gezogen werden, wonach die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem habe, „die ÖVP ist ein Korruptionsproblem und die politische Konsequenz wären Neuwahlen“. Das sagt Beate Meinl-Reisinger im ORF Radio.
Kritik an den Grünen: „Doppeltes Spiel“
Das Vertrauen sei erschüttert, und „mit mehr Belastungstagen“ (gemeint ist der Unterausschuss) werde es auch nicht besser, sagt Meinl-Reisinger. Es brauche strengere Gesetze und einen Schlussstrich: “Und das geht nur mit Neuwahlen.”
Die Grünen betreiben laut NEOS-Chef ein „doppeltes Spiel“. Sie würden “im Komitee U ein bisschen Opposition spielen”, aber mit strengeren Gesetzen nicht weiter gehen und “den Regierungsvorsitz behalten”. Meinl-Reisinger noch einmal: „Neuwahlen wären konsequent.“
Und: “Die ÖVP braucht einen kalten Rückzug aus der Korruption.”
Ursache Sobotka
Gegen Ende spricht er auch über Wolfgang Sobotka. Auch das sei laut Meinl-Reisinger thematisiert worden, wohl im Zusammenhang mit den Äußerungen von Thomas Schmid. Er ist der zweite Mann aus dem Land als Nationalratspräsident. Als solche könne sie – aus „guten Gründen“ – nicht gewählt werden – dies sei auch demokratiepolitisch wichtig. “Auch das würde mit Neuwahlen gelöst.”