Deutschland “neueste Generation”
Grünen-Chef warnt: RAF-Vergleich „reduziert Terror und verhöhnt Leid der Opfer“
Stand: 07:02 | Lesezeit: 2 Minuten
„Oberstes Ziel des Klimaschutzes ist immer der Schutz von Leib und Leben“
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Straßensperrungen und den Vandalismus an den Kunstwerken der “letzten Generation” scharf. „Ich finde es nicht richtig, was hier an vielen Stellen passiert“, sagte Habeck.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte die “letzte Generation” mit der RAF verglichen. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält dies für eine Verhöhnung der Terroropfer. Den Protest der Aktivisten sieht sie jedoch kritisch.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Klimagruppe „Last Generation“ vor Vergleichen mit einer „Klima-RAF“ verteidigt. Die Rote Armee Fraktion (RAF) sei mit Waffen und Sprengstoff getötet worden, mehr als 30 Menschen seien durch die Hände der Terroristen ums Leben gekommen, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF benennt, bagatellisiert den damaligen Terror und macht sich über das Leid der Opfer und Hinterbliebenen lustig“, betonte Lang und warnte, „dass hier eine verbale Entwaffnung stattfindet.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu vermeiden. Dobrindt bestätigte am Dienstag die Wortwahl. Jahrzehntelang galt die RAF in der Bundesrepublik als Inbegriff von Terror und Mord. Mehr als 30 Menschen wurden zwischen den 1970er und frühen 1990er Jahren Opfer von Linksterroristen. Michael Buback, der Sohn eines RAF-Opfers, meldete sich kürzlich zu Wort und äußerte seine Besorgnis über eine mögliche Radikalisierung der Klimaproteste.
Die Unionsfraktion setzt sich derweil für härtere Strafen gegen Klimaaktivisten ein, die Straßen blockieren oder Kunstwerke in Museen angreifen. Strengere Gesetze hält Lang jedoch nicht für notwendig. „Unser Rechtsstaat stellt dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung“, sagte er. Allerdings kritisierte er die Protestformen der “neuesten Generation” als kontraproduktiv. „Wenn ein Protest dazu führt, dass die Leute nicht mehr über die Sache und nur noch über die Form des Protests sprechen, macht das die Sache zu einem Bärendienst“, sagte er.
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Auch Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Proteste der „letzten Generation“ als kontraproduktiv. Wer eine Protestform wähle, die zur Ablehnung der Mehrheit führe, schade dem Klimaschutzziel nur, sagte der Politiker am Dienstagabend beim Forum der “Südwest Presse” in Ulm. Ziviler Ungehorsam müsse auch gewaltfrei sein, sagte Kretschmann. “Der Protest sollte nicht darauf abzielen, das Thema zu ändern, sondern nur der Aufruf dazu.” Bei den Grünen zum Beispiel als Teil der Bundesregierung gibt es durchaus Möglichkeiten, etwas zu verändern und sich einzubringen.
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