Heute ist unser Energieminister Robert Habeck (52, Grüne) in Brüssel, zum teuren Gipfel mit wütenden EU-Kollegen!
Auf der Agenda: Sofortmaßnahmen gegen hohe Energiepreise. Diskutiert werden Ideen wie eine Preisobergrenze, die Streichung von Leistungen jeglicher Art und der Zwang zum Stromsparen.
Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge, wie Verbraucher und Unternehmen von hohen Energiekosten entlastet werden können.
Die EU schüttelt den Kopf über die deutsche Strompolitik
Für Habeck ist der Termin kompliziert, weil es in der EU kaum Verständnis dafür gibt, warum Deutschland gerade jetzt, mitten in der Stromkrise, seine letzten Atomkraftwerke (zwei bleiben im „Notbetrieb“) abschaltet, die „ungefähr, wenn jede Megawattstunde dringend benötigt wird. Zur Erinnerung: Kernenergie ist laut EU eine „grüne“ Technologie; nur in Deutschland wird sie von den Grünen nicht akzeptiert.
Wer hilft Deutschland im Ernstfall bei der Stromlieferung? laut QUADDEL Bisher haben nur zwei EU-Nachbarn Solidaritätsabkommen akzeptiert: Dänemark und Österreich. Die gasproduzierenden Nachbarn Belgien und Niederlande reagieren erschreckend kühl auf die Idee, ebenso Polen. Auch die Verhandlungen mit Tschechien und Italien stocken.
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Gibt es eine EU-weite Gewinnüberschusssteuer?
Habecks Idee, die überschüssigen Gewinne der Stromproduzenten zu begrenzen und das Geld an die Verbraucher umzuverteilen, ist nicht schlecht. Einige Länder haben bereits ihre eigene Version dieser „Gewinnüberschusssteuer“.
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Zur Erinnerung, worum es geht: Stromerzeuger, die billigen Strom aus Wind-, Sonnen- oder Atomkraft erzeugen, stecken gut in der Tasche. Sie verkaufen ihren sehr teuren Strom, ohne vorher teures Gas kaufen zu müssen.
Denn so funktioniert der Strommarkt: Das teuerste Kraftwerk, das zur Stromerzeugung anspringt, bestimmt den Preis. Bei ausreichendem Angebot oder geringer Nachfrage funktioniert das System gut, weil beispielsweise günstiger Strom aus Windkraft ausreicht. Derzeit müssen jedoch gaselektrische Kraftwerke eingesetzt werden, um die Nachfrage zu decken, und der Preis hängt davon ab.
▶︎ Eine EU-weite „Gewinnüberschuss“-Steuer: Ein Teil dieser „Mitnahmen“ von Billigstromerzeugern könnte nun abgeschöpft und zur Entlastung der Verbraucher genutzt werden. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine Einkommensobergrenze für Unternehmen einzuführen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas produzieren, wie Wind, Sonne, Kernkraft oder Kohle.
Alles, was über diesem Höchstpreis liegt, wird vom Staat abgezinst und an die Verbraucher umverteilt, ähnlich einer Gewinnsteuer. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung.
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Nach einem ersten europäischen Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Erlösgrenze auf 200 Euro pro Megawattstunde festgesetzt werden. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Strompreises am deutschen Großhandelsmarkt, der zuletzt bei rund 440 Euro pro Megawattstunde lag.
Diese Erleichterungen könnten auch kommen
▶︎ Energieversorger vor der Insolvenz retten: Aufgrund von großen Preissprüngen und Marktunsicherheiten können Energieunternehmen, die ihre Geschäfte zum Teil weit im Voraus tätigen, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die EU-Kommission will daher Energieversorger unterstützen und die EU-Beihilferegeln anpassen, damit im Ernstfall schnell staatliche Hilfen geleistet werden können. Dies ist auch ein Schritt, der auf wenige Einwände gestoßen ist, sagten Diplomaten.
▶︎ Höchstpreis für russisches Gas: Um die Einnahmen Russlands zu reduzieren, schlägt die EU-Kommission vor, russisches Gas nur dann zu kaufen, wenn es einen bestimmten Preis nicht überschreitet. Diplomatische Quellen sagten jedoch, viele Länder hätten Bedenken. Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat gedroht, der EU im Falle einer Gaspreisobergrenze nichts auszuliefern. Länder wie Ungarn sind nach wie vor stark von russischen Lieferungen abhängig. Insgesamt macht russisches Gas nach EU-Angaben immer noch neun Prozent der EU-Gasimporte aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.
▶︎ Solidaritätssatz für Öl- und Gasunternehmen: Zudem will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) auch die Bilanz von Öl- und Gaskonzernen mit zu hohen Gewinnen unter die Lupe nehmen. Beispielsweise könnten sie verpflichtet werden, eine Art Solidaritätsbeitrag zu zahlen. „Alle Energieträger müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen“, sagt von der Leyen, ohne näher darauf einzugehen.
▶︎ Energieeinsparpflicht: Als weitere Maßnahme schlägt von der Leyen ein verbindliches Ziel vor, den Stromverbrauch in den Spitzenzeiten zu senken. Strom ist in diesen Zeiten besonders teuer, weil in Spitzenzeiten teures Gas am Markt produziert wird. Das verbindliche Ziel könnte laut Entwurf auf fünf Prozent festgesetzt werden. Laut Diplomaten werden Energiesparmaßnahmen stark gefördert.
Wann wird es dann günstiger?
Eine Möglichkeit, wie es nach dem Gipfel weitergehen könnte: Können sich die Minister auf eine gemeinsame Richtung einigen, will die EU-Kommission bereits am Dienstag konkrete Gesetzesvorschläge machen. Dem müssten die EU-Staaten dann zustimmen. Stimmen die Länder nicht zu, könnte es zu einem europäischen Flickenteppich von Maßnahmen kommen.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine Erlösobergrenze für die Stromkonzerne selbst durchzusetzen, falls es auf EU-Ebene nicht schnell genug geht. Bis wann genau ist geöffnet.