Deutschland Beihilfen für KMU
„Ist es Herrn Habeck erst gestern Abend eingefallen?“, fragt Illner
Stand: 07:36 | Lesezeit: 4 Minuten
Drohende Pleitewelle: Zehntausende Jobs in Gefahr
Steigende Strom- und Gaspreise bereiten Unternehmen große Probleme. Eine große Pleitewelle wird befürchtet. Wirtschaftsminister Habeck verspricht mehr Unterstützung.
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In Maybrit Illner wirft Jens Spahn Hubertus Heil vor, das dritte Hilfspaket der Ampelregierung vernachlässigt zu haben. Auch die anderen Gäste kritisieren die vielen offenen Fragen und den Angst-Flickenteppich.
Das dritte Hilfspaket zur Abfederung der Energiepreisexplosion wurde von der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Begleitet von einer außerordentlich emotionalen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einem bemerkenswerten Fernsehauftritt seines Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und viel Kritik aus der Opposition. Wer profitiert am Ende von Milliardenhilfen?
Maybrit Illner mit ihren Gästen
Quelle: ZDF
Unter dem Titel “Energie, Preise, Jobs: Retten uns die Rettungspakete?” Am Donnerstagabend sprach in Maybrit Illner Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als einziger Regierungsvertreter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, VdK. Bundespräsidentin Verena Bentele und die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann. Beteiligt waren auch die Energieökonomin Professorin Karen Pittel und der Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen.
„Wir tun alles, um die Gesellschaft in dieser Zeit zusammenzuhalten“
“Olaf Scholz ist ein bisschen dünnhäutig geworden”, sagte Amann auf die Frage nach seiner energisch-kämpferischen Rede im Bundestag. Auf den Versäumnissen seiner vorherigen Regierung kann er sich jedoch nicht mehr ausruhen. Immerhin ist er seit neun Monaten im Amt. “Man kann davon ausgehen, dass ihr Krisenmanagement gut funktioniert.”
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Allerdings verteidigte er teilweise das Rettungspaket der Bundesregierung: “Ich finde, da ist viel für Geringverdiener und Bedürftige dabei. Es ist massiv für die kleinen Leute”, sagte er, könne aber auch die Kritik der Opposition nachvollziehen Wie genau die im letzten Moment hinzugekommene Kleinunternehmerhilfe aussehen soll, ist noch sehr vage.
Hubertus Heil versuchte zunächst, das große Ganze zu verdeutlichen. „Putin setzt Gas als Waffe ein, um die Gesellschaft zu destabilisieren. Wir tun alles, um die Gesellschaft in dieser Zeit zusammenzuhalten“, sagte der Arbeitsminister, „aber das hilft den Menschen nicht“, warf Illner ein Klarheit darüber, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können.
“Ist es Herrn Habeck erst gestern Abend eingefallen?”
Kleine und mittelständische Unternehmen seien in den vergangenen Tagen laut Illner in Aufruhr geraten, weil ihnen die Insolvenz drohe. Warum kommen so wichtige Informationen so spät, dass sie auch unter das Rettungspaket genommen würden? „Ist es Herrn Habeck erst gestern Abend eingefallen?“, fragte Illner.
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Heil reagierte ausweichend und betonte zunächst die Vorteile des Rettungsschirms, etwa die Möglichkeit zur Kurzarbeit. „Wir haben seit zwei Jahren schwere Wirtschaftskrisen. Manchmal muss man pragmatische Entscheidungen treffen und im Zweifel nachjustieren, warum nicht?“
“Wir haben den ganzen Sommer verloren”, wirft Arbeitsminister Jens Spahn vor
Jens Spahn nutzte Heils Verunsicherung und legte als Vertreter der Opposition gnadenlos den Finger auf die Wunde. Der Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion beklagte die vielen offenen Fragen, die das Hilfspaket aufwirft: „Niemand weiß, welche Unternehmen zu welchen Konditionen über welches Programm Geld erhalten. Ich akzeptiere, dass dies in Krisenzeiten schnell gehen muss. Aber wir hatten einen ganzen Sommer.”
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Heil wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Man kann so tun, als wäre im Sommer nichts passiert. Es stimmt nicht, wir haben schnell gehandelt mit einem ersten und zweiten Hilfspaket. Und dieses hat dauerhafte Hilfsmaßnahmen.“
Doch nicht nur Spahn und Illner hatten Heil an diesem Abend Gegenwind. „Müssen wir uns nicht gleichzeitig um Gas Gedanken machen, wie wir uns jetzt Gedanken um die Gestaltung des europäischen Strommarktes machen?“, fragte Illner Karen Pittel. „Das ist die absolute Schwäche dieses Hilfspakets. Wenn die Preise auf den Rechnungen stehen, merkt man, dass Gas einen höheren Prozentsatz ausmacht. Jetzt nichts zu sagen, verunsichert“, sagt der Volkswirt
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Einschränkungen Politik
Hermann-Josef Tenhagen kritisierte einen weiteren Punkt. „Das zentrale Problem bei diesen Beschlüssen ist, dass vieles davon erst nächstes Jahr in Kraft tritt und die Leute jetzt natürlich Angst haben, die Rechnung zu sehen“, sagte der Verbraucherberater, der ebenfalls kein gutes Haar am Gas ließ Habeck. Pfandrecht „Wir hätten den Gaszuschlag gar nicht gebraucht, wenn wir entschieden hätten, alles über die Steuerumlage zu finanzieren.“
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Verena Bentele hingegen verteidigte eine Preisbegrenzung bei Strom und Gas für den Grundbedarf. “Umverteilung wäre eine faire Sache.” Heil versprach, hier nachzubessern: „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in dieser Koalition so schnell wie möglich Ergebnisse zur Strompreisbremse bekommen werden.“
Am Ende der Sendung war vor allem eines klar: Das dritte Hilfspaket wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet und dürfte die Gespräche noch wochenlang beschäftigen.