Deutschland Emily Buening
Der Grünen-Politiker fordert von der CDU eine „Feuerwand“ gegen die AfD
Stand: 12:44 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Er will eine “Garantie”, dass die CDU keine Koalition mit der AfD bildet: Emily Büning
Quelle: David Young/dpa
Im Thüringer Landtag hatte die AfD einen Antrag der CDU abgelehnt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen fordert die Union nun auf, sich klar von den „AfD-Faschisten“ abzugrenzen. Eine Sprecherin der Bundes-CDU hat betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei weiterhin ausgeschlossen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür zum Rechtsextremismus geschlossen zu halten. Die Brandschutzwand rechts müsse stehen, sagte Büning dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine eindeutige Zusage, dass es nach der Landtagswahl im Osten keine Koalition mit der AfD geben wird.“
Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Am Donnerstag haben die beiden Fraktionen gemeinsam mit den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern einen Antrag beschlossen, wonach Landtag und Thüringer Landesregierung ihre öffentliche Kommunikation nicht ändern sollen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Zippel begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass laut mehreren Umfragen eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die „Geschlechtersprache“ ablehnt. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold kündigte vor der Abstimmung an, ihre Fraktion werde den CDU-Antrag unterstützen. Er nannte das Genre „Sprachmissbrauch“.
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Eine Sprecherin der Bundes-CDU sagte gegenüber WELT, der Grundsatzbeschluss des Parteitags gelte weiterhin: „Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unabhängig davon ist das Einbringen eigener Anträge aber ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.“ Auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ihre Anträge in die parlamentarische Arbeit ein und bringt sie zur Abstimmung: “Alle Landtagsabgeordneten entscheiden dann eigenständig, wie sie sich verhalten sollen.”
„Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, jetzt gemeinsam entschiedene Anträge“, kritisierte der Grünen-Politiker Büning mit Blick auf die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020. Kemmerichs Wahl, bei der AfD-Stimmen lagen entscheidend, hatte damals in Thüringen eine Regierungskrise ausgelöst. Nach landesweiter Kritik trat er wenige Tage später als Ministerpräsident zurück.
Thüringens AfD, deren Parteivorsitzender der umstrittene Rechtsextreme Björn Höcke ist, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz auf rechtsextreme Tendenzen überwacht. Büning appellierte an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert.“ AfD-Faschisten“.