Politik
Oberösterreich spricht ab Montag wie die anderen Bundesländer über Milliarden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nimmt Verhandlungen zum Finanzausgleich mit einer breiten Gruppe von Spitzenvertretern der Länder, Gemeinden und Städte auf. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich gehört zu den Verhandlungsführern.
19.12.2022 06.46
Online seit heute, 6.46 Uhr
93.000 Millionen Euro an öffentlichen Einnahmen müssen verteilt werden. Bundesländer haben bereits im Vorfeld mehr Steuergelder gefordert. Der Grund: Mehr Ausgaben für Pflege, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. Auch der Finanzminister hat bereits Stellung bezogen. Wollten die Länder mehr Geld, müssten sie laut Brunner auch mehr Aufgaben übernehmen.
Verhandlungen in Untergruppen ab Montag
Der Verhandlungsbeginn am Montag hat eher symbolische Bedeutung. Verhandlungen werden in Untergruppen geführt. Auf Seiten der Bundesländer gehört Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu den Verhandlungsführern.