Inhalt
Autor: Eine Analyse von Fredy Gsteiger
Blockiert ein UN-Vetorecht eine Entscheidung im Sicherheitsrat, übernimmt die UN-Generalversammlung die Angelegenheit. Das Verfahren ist neu, es gibt es erst seit diesem Frühjahr. Es soll verhindern, dass Staaten von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.
Deshalb debattiert das formal oberste Gremium der UN nun mit den 193 Mitgliedern über die russische Annexion der ukrainischen Provinzen. Csaba Körösi, der Präsident der Generalversammlung, bezeichnet sie als „illegal“. Für den ukrainischen Botschafter Sergiy Kyslytsya stellen „Russlands beschämende Pseudo-Referenden in den vier Territorien eine existenzielle Bedrohung der UN-Charta dar“.
Wahrscheinliche Verurteilung, keine Strafen
Tatsächlich ist das Völkerrecht hier sehr klar. Daher muss Russland auf eine Verurteilung warten. Vor allem im Kontext der jüngsten Anschläge in zahlreichen ukrainischen Städten, die in der Debatte auch breit und emotional thematisiert werden. Auch Kyslytsya selbst sprach von Angriffen auf nahe Verwandte.
Obwohl die Beschlüsse der Generalversammlung politisch wichtig sind, werden sie nicht sanktioniert. Allerdings sind die Debatte und die zu erwartende Verurteilung Russlands offensichtlich äußerst unangenehm.
Mit Verfahrenstricks versucht Moskau, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Russlands Botschafter Wassily Nebenzia sprach von Zynismus und einer „Polarisierung der Generalversammlung“.
Die Debatte geht weiter, Ergebnis offen
Tatsächlich ist die UN im Krieg in der Ukraine polarisiert, aber Russland hat diese Situation mit seinem Angriff verursacht. Sowohl der russische Versuch, eine geheime Abstimmung zu erzwingen, als auch eine Abstimmung ohne Debatte wurden entschieden zurückgewiesen.
Die Debatte geht weiter. Abgestimmt wird voraussichtlich erst am Donnerstagabend. Entscheidend wird sein: Breitet sich die Müdigkeit der Ukraine nach Afrika, Asien oder Lateinamerika aus? Steht die überwiegende Mehrheit der Staaten fest hinter dem angegriffenen Land?
Es kommt also auf einen entscheidenden Stimmungstest an. Es ist wichtig für die Ukraine und für die UNO selbst. Denn seine Glaubwürdigkeit hängt auch vom Ergebnis ab.
Freddy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent, SRF
Öffnen Sie das Personenfeld. Schließen Sie das Personenfeld
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredakteur von Radio SRF. Vor seiner Arbeit beim Radio war er Auslandsredakteur bei „St. Galler Tagblatt, Nahost-Redakteur und Korrespondent der „Zeit“ in Paris sowie Chefredakteur der „Weltwoche“.