Umgang mit Trump-Akten: US-Justizministerium will Sonderprüfer loswerden
15.10.2022 02:34
Nach einer Niederlage des Supreme Court über den Umgang mit beschlagnahmten Dokumenten droht Ex-Präsident Trump neuer Ärger: Nun will das US-Justizministerium ohne den neutralen Sonderprüfer weitermachen, der das Trump-Team durchsetzt.
Im juristischen Tauziehen um beschlagnahmte Regierungsdokumente des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nimmt das US-Justizministerium ein großes Hindernis für die Ermittlungen in Angriff. Am Freitag beantragte die Behörde bei einem Berufungsgericht, die Bestellung eines Sonderprüfers aufzuheben. Es soll Dokumente herausfiltern, auf die Ermittler beispielsweise wegen des Anwaltsgeheimnisses keinen Zugriff haben sollten.
Der Sonderprüfer wurde auf Antrag von Trumps Anwälten von einem Bezirksrichter ernannt. Das Justizministerium hatte das Oberlandesgericht bereits davon überzeugen können, rund 100 Dokumente mit Geheimvermerk von einer Bewertung des Sonderprüfers auszunehmen. Dies ermöglicht ihnen, sie für die Forschung zu verwenden. Trumps Anwälte versuchten, beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen, doch ihr Antrag wurde abgelehnt.
Das Justizministerium argumentierte am Freitag unter anderem, dass der Sonderermittler unnötig sei, weil es selbst ein Team eingesetzt habe, um vertrauliche und persönliche Dokumente zu sichten. Und Trumps Anwälte haben nicht gezeigt, dass dieses Verfahren fehlerhaft war.
Umstritten ist auch, ob Trump als ehemaliger Präsident weiterhin den Schutz seiner Dokumente wie während seiner Amtszeit genießen kann. Eine Begutachtung im Hinblick auf diese Frage wurde vom Richter als eine der Aufgaben des Sonderprüfers genannt. Das Justizministerium besteht darauf, dass Trump als ehemaliger Präsident diesen Schutz nicht mehr genießt.
Anfang August durchsuchte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida. Das FBI beschlagnahmte mehrere geheime Dokumente, einige mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad. Indem er die Dokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, hätte sich Trump der Strafverfolgung aussetzen können.