Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die umstrittene Einstufung von Gas und Kernenergie als klimafreundliche Investitionen ab. Mindestens 353 der 705 Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Österreichische Abgeordnete kündigten ihren Widerstand zwischen den Parteien an.
Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und Linken deutete an, gegen die Taxonomie zu stimmen. Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei und der Liberalen ist ungewiss. In jedem Fall ist mit einer knappen Abstimmung zu rechnen.
Mit der Taxonomie will die Kommission ermitteln, welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten. Dies soll dazu beitragen, die für den Klimawandel erforderlichen Milliarden zu mobilisieren und den Weg für eine klimaneutrale EU bis 2050 zu ebnen.
Unwahrscheinliche staatliche Sperrung
Dass Gas- und Kernenergie jedoch unter bestimmten Kriterien als ökologisch nachhaltig eingestuft werden müssen, irritiert Umweltschützer und einige EU-Staaten. Mit Inkrafttreten der Verordnung kündigte Österreich an, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu erheben.
EU-Staaten könnten den Vorschlag der EU-Kommission noch bis zum 11. Juli blockieren. Dies wird jedoch als sehr unwahrscheinlich angesehen, und die diesbezüglich erforderliche Abstimmung ist nicht geplant. (Wasser)