Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) droht mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
Der Grund ist ein BBBank-Darlehen für Lindners Haus und ein Gefallen von Lindner für genau diese Bank.
Bereits im Herbst war die schicksalhafte Beziehung zwischen Lindner und der Karlsruher Bank bekannt geworden. Doch das könnte für Lindner nun verheerende Folgen haben.
Laut “Tagesspiegel”-Ermittlungen erwägt die Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Lindners Abgeordnetenimmunität aufzuheben, um förmlich zu ermitteln. Ein Sprecher sagte dem „Tagesspiegel“, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne Aussagen über das Vorliegen eines Anfangsverdachts“ zu machen.
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Chronologie einer schicksalhaften Beziehung
► Lindner hat im Januar 2021 eine Doppelhaushälfte im Berliner Wohngebiet Nikolassee für 1,65 Millionen Euro gekauft und aufwendig sanieren lassen.
► Februar 2021 verzeichnet eine ungewöhnlich hohe Mindestgebühr für die BBBank (2,35 Millionen Euro). Diese Grundschulden dienen der Besicherung des Darlehens. Im Falle eines Zahlungsausfalls kann die Bank dies tun.
► Mai 2022: Lindner ist seit einem halben Jahr Bundesfinanzminister und plant auf Sylt seine Hochzeit mit TV-Journalistin Franca Lehfeldt (33, Chefreporterin bei WELT TV, da BILD zu Axel Springer gehört). Fatal: Zur 100-Jahr-Feier der BBBank schickte er einen Gruß, der im Ministerium aufgenommen wurde: „Ich mag die BBBank von Grund auf“, sagt er laut Redemanuskript. “Bürger – und insbesondere Beamte – sollen Finanzierung und Eigentum erhalten können.” Und die Bundesminister…
► Wenige Wochen später, Anfang Juli 2022, wurde eine weitere Grundschuld zugunsten der BBBank (450.000 Euro) eingetragen.
Als Bundestagsabgeordneter hielt Lindner in seiner Hausbank eine Reihe hochbezahlter Vorträge (für Zehntausende Euro). Doch der offizielle Gruß des Ministers im vergangenen Sommer war vernichtend. Weil ihm daraufhin ein Darlehen gewährt wurde, droht ihm nun eine strafrechtliche Verfolgung wegen Vorteilsannahme.
Darin will der Bundesfinanzminister nichts falsch sehen. Auf Nachfrage des „Tagesspiegels“ sagte sein Anwalt: „Die private Finanzierung des Baus von Herrn Lindner bestand bereits vor und unabhängig von der Übernahme. Sie wurde zu marktüblichen Konditionen durchgeführt.“ Darüber hinaus ist die Behauptung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen behördlicher Tätigkeit und privatem Geschäftsverkehr, falsch.
Bestätigt sich der Verdacht, wird Lindner eingestellt. § 331 des Strafgesetzbuches lautet: „Der Beamte (…), der zur Ausübung seines Amtes für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Höchstbetrag bestraft zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe“.