1/4
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wurde am Donnerstag heftig kritisiert.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41) ist dafür kritisiert worden, dass sie unabhängig von der Meinung der Wähler in Deutschland ihre Unterstützung für die Ukraine zugesagt hat. Auslöser des Shitstorms war ein Twitter-Account, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine pro-russische Inhalte verbreitet.
Die rechtspopulistische AfD und die Linke warfen dem Grünen-Politiker deshalb vor, den Wählerwillen zu unterschätzen. Kritik kam auch von der CDU. Auf Twitter war #BaerbockReturn am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Grund waren Äußerungen, die Baerbock am Vortag bei einem Runden Tisch in Prag gemacht hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, sie habe den Ukrainern versprochen, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und wolle daher unabhängig von der Meinung ihrer deutschen Wähler entsprechend handeln („it does not matter what my voters think Deutsche”).
Wurde Baerbocks Video manipuliert?
Laut Auswärtigem Amt wurde die Kritik eigentlich durch pro-russische Desinformation geschürt. „Der Klassiker: ein co-editiertes Video, das die Bedeutung verzerrt, aufgeladen durch pro-russische Accounts, und sofort ist der Cyber-Gerichtshof fertig, Desinformation erledigt“, schrieb Peter Ptassek (60) vom Außenministerium am Donnerstag auf Twitter . „Sollen wir uns so billig trennen? Ich glaube nicht.”
Und tatsächlich: Der Baerbock-Clip, der für Aufregung gesorgt hat, wurde deutlich gekürzt und aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich stellte er lediglich fest, dass Deutschland immer noch hinter den Sanktionen gegen Russland stehe. Und der Politiker macht am Ende des längeren Videos deutlich: „Wir stehen solidarisch mit allen in unserem Land und in der Ukraine.“ Es gibt keinen Klatsch über seine Wähler.
Heftige Kritik von rechts und links
Die Präsidentin der AfD, Alice Weidel (43), warf Baerbock daraufhin vor, sich nicht um die Bürger zu kümmern. „Ich sage es nicht, sie sagt es selbst. Und sie gibt zu, dass die #Ampel bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet“, schrieb Weidel auf Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (46) von der Linken hat an gleicher Stelle kritisiert, dass ein Außenminister, der nach dem Motto „Ukraine zuerst, den Bürgern egal“ agiere, ein „Totalversager“ sei.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (57) schrieb auf Twitter von “scheinbarem Heldentum”, weil die meisten Deutschen bereit seien, die Ukraine zu unterstützen. “Demokratische Politiker müssen versuchen, andere mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht genug.”
Im Prager Gespräch warnte Baerbock aber auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien. Er versicherte in diesem Zusammenhang, dass er mit den Menschen in Deutschland und auch mit den Menschen in der Ukraine solidarisch sei. (SDA/chs)