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„Must-Have“-Zusammenarbeit? Klingbeil räumt die Fehler der SPD in der Russlandpolitik ein
Stand: 06:46 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Klingbeil räumt die Fehler der SPD in der Russlandpolitik ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte eingeräumt. „Bei unserer Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft übersehen, was uns trennte. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil in einer Rede auf einer Parteiveranstaltung in Berlin.
SPD-Chef Klingbeil geht nach dem Ende des Kalten Krieges hart mit der Politik seiner Partei in Russland um. Für ihn bedeutet das für die Zukunft, dass der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben kann, obsolet geworden ist.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte eingeräumt. „Bei unserer Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft übersehen, was uns trennte. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubte die SPD, dass sich die Beziehungen zu Russland einfach weiter verbessern würden. „Das hat blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland geschaffen. Und das hat zu Fehlern in unserem Umgang mit Russland geführt.“
Klingbeil plädierte für ein grundlegendes Umdenken gegenüber Russland. Die Behauptung, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, gilt nicht mehr. “Heute geht es darum, Sicherheit gegen Russland zu organisieren”, sagte der SPD-Chef. „Russland hat das gemeinsame Sicherheitssystem und das gemeinsame Wertesystem aufgegeben. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.”
Die bisherige Politik der SPD in Russland war in den vergangenen Monaten heftig kritisiert worden. Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als „wesentlich“ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. “Russlands Offenheit sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent”, sagt er. Im Wahlprogramm der SPD 2021 heißt es: “Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.”
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Die SPD will auf ihrem Parteitag Ende 2023 ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ordnen. Die Kommission für Außenpolitik der Partei arbeitet derzeit an Vorschlägen dafür.
Klingbeil nannte in seiner Rede konkret vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges:
- Es wurde angenommen, dass die Geschichte die beiden Länder aneinander bindet. Die SPD verkannte, dass der russische Präsident Wladimir Putin das anders sah und die Geschichte nach innen zur autokratischen Konsolidierung und nach außen seine Großmachtpolitik nutzte.
- Der Paradigmenwechsel durch Annäherung hat nicht funktioniert. Eine immer engere wirtschaftliche Verflechtung hätte nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen.
- Deutschland ist in seiner Energiepolitik von Russland abhängig geworden. “Eine solche einseitige Abhängigkeit darf nie wieder vorkommen.”
- Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust.
Es seien sicherlich noch weitere Fehler gemacht worden, sagte Klingbeil. Ihm ist es wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der SPD-Chef betonte, er könne sich langfristig keine Normalisierung der Beziehungen zu Russland vorstellen. “Es kann eine Rückkehr zum Status quo mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine geben und auch nicht.”