Stand: 31.05.2022 01:10 Uhr
Das sei der “maximale Druck auf Russland”, sagte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit um das geplante Ölembargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Importe sollen betroffen sein.
Die EU-Staaten haben sich beim geplanten Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Importstopp betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Gipfeltreffen in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter „maximaler Druck auf Russland“, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Laut Diplomaten sieht der Kompromiss vor, dass auf Drängen Ungarns vorerst nur russische Öllieferungen auf dem Seeweg blockiert werden. Der Pipelinetransport soll zunächst weiterhin möglich sein.
Deutschland und Polen wollen die Ausnahme nicht nutzen
Ungarn wird vorerst weiterhin russisches Öl auf dem Landweg über die riesige Druschba-Gaspipeline beziehen. Angeschlossen sind auch die Raffinerien der DDR und Polens sowie der Slowakei und Tschechiens. Allerdings haben Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Pipeline-Ausnahme profitieren wollen.
Durch den zusätzlichen Austritt Deutschlands und Polens konnte Russland im nächsten Jahr nur noch ein Zehntel der Ölmenge vor der EU verkaufen. Ziel ist es, das Land für seinen mehr als drei Monate alten Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem noch rund 450 Millionen Euro pro Tag für russisches Öl aus.
Das Ölembargo ist Teil eines großen Sanktionspakets
Ungarn hatte in den Wochen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf seine starke Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Vereinbarung über ein Embargo blockiert.
Dies war auch deshalb relevant, weil das Embargo Teil eines ganzen Pakets von Sanktionen ist. Dazu gehört neben dem Ölembargo auch der Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem sollen der staatliche russische Nachrichtensender Rossija 24 sowie die staatlichen Sender RTR Planeta und TV Center in der EU verboten werden.
Übersicht zum Thema Krieg in der Ukraine
Weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde nun auch beschlossen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro anzubieten. Laut EU-Ratspräsident Michel soll die Ukraine mit dem Geld Betriebskosten wie Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Darlehen ausgezahlt wird.
Die Europäische Kommission hat kürzlich angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte damals, die Hilfe solle hauptsächlich aus Krediten und teilweise aus Subventionen bestehen.
Nach ukrainischen Angaben erhält das Land monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das sind die Kosten, die der ukrainische Haushalt als Folge des Krieges für Sozialausgaben benötigt. Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine monatlich etwa 5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern benötigt, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen sicherzustellen.