Deutschland Habeck über die Gaskrise
“Wärme- und Versorgungsproblem, kein Energieproblem. Atomkraft wird uns überhaupt nicht helfen.”
Stand: 14:16 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
So will Robert Habeck die Gasversorgung in Europa sichern
Angesichts des drohenden Gasengpasses wollen Österreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit verstärken. Hier können Sie die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur geplanten Zusammenarbeit und Versorgungssicherheit in Deutschland verfolgen.
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Deutschland und Österreich wollen künftig noch enger in Fragen der Gasversorgungssicherheit zusammenarbeiten. Wirkliche Unabhängigkeit und ein Ende der Erpressung werden laut Wirtschaftsminister Robert Habeck erst später erreicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben nach gemeinsamen Gesprächen eine Solidaritätsvereinbarung zur Energieversorgung unterzeichnet. „Autonomie haben wir nur, wenn wir unabhängig von russischen Energielieferungen sind“, sagte Gewessler am Dienstag in Wien. „Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Denn bei der Energieversorgung sind wir in Europa aufeinander angewiesen.“
Zu den drei Schwerpunkten des Abkommens gehören Verkehrsrechte, damit sich Österreich und Deutschland in Zeiten von Gasknappheit auf gegenseitige Lieferungen verlassen können. Zudem wird die Mitbenutzung von Erdgasspeichern geregelt. Österreich verfügt über große Speicher, die auch als Stoßdämpfer für Deutschland dienen können.
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Der dritte Punkt des Abkommens betrifft die Diversifizierung der Erdgasversorgung. Als Land mit Zugang zum Meer könnte Deutschland LNG-Terminals installieren, was Österreich aufgrund seiner geografischen Lage verneint. Allerdings ermunterte Gewessler österreichische Unternehmen, sich an entsprechenden Ausschreibungen zu beteiligen.
„Kein Land ist allein stark genug“
Laut Wirtschaftsminister Habeck werde neben Vereinbarungen zur Versorgungssicherheit mit Erdgas künftig auch viel mehr über erneuerbare Energien gesprochen werden. „Wir werden erst dann wirkliche Unabhängigkeit erreichen und die Erpressung beenden, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausgebaut haben“, sagte Habeck in Wien. “Wir brauchen sie für stabile Preise und für eine gute und sichere Klimazukunft.”
Atomkraft sieht Habeck nicht als echte Alternative: “Wir haben ein Heizungsproblem und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Und Atomkraft hilft uns überhaupt nicht.”
Zu lange hätte sich die Gesellschaft in einer Welt vorgestellt, in der alle Fragen Antworten hätten. “Hätten wir vor zehn Jahren mit den Maßnahmen der letzten zehn Wochen begonnen, wären wir in einer anderen Situation.” Erst jetzt zeigen wir, wie abhängig wir sind.
Privathaushalte müssen “ihren Anteil zahlen”
Bei seinem Besuch in Wien stellte Habeck auch den Vorrang der Verbraucher vor der Industrie bei Gasknappheit in Frage. Auch private Haushalte sollten “ihren Anteil zahlen”, sagte Habeck am Dienstag. Denn „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung der industriellen Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungslage.
„Die europäische Notgasverordnung besagt, dass kritische Infrastrukturen und Verbraucher geschützt sind, Industrie und Unternehmen nicht“, erklärte der Wirtschaftsminister. Sinnvoll ist dies bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. “Und dann sagen sie, naja, wir machen in kurzer Zeit eine Brücke mit Vorteilen für die Industrie und reparieren sie später, aber frieren soll da keiner.”
„Aber das ist nicht das Szenario, das wir jetzt haben“, sagte Habeck. “Wir sprechen möglicherweise von einer einmonatigen Unterbrechung der Gasflüsse.” Deshalb müssen wir an diesem Punkt noch einmal nachdenken und daran arbeiten.
Allerdings sei man der aktuellen Situation nicht hilflos ausgeliefert, sagte Habeck: „Wir können immer gegensteuern. Wir sind bereit für die Szenarien.“ Die europäische Zusammenarbeit ist jetzt von zentraler Bedeutung, denn kein Land ist allein stark genug.
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