Zurück im Zimmer
Wütende SVP geht mit Protestaktionen an den Nationalrat
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die den legalen Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die UDC, die ein Referendum gegen das Gesetz abhalten will, wird wütend. Als er wählte, protestierte er.
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Zurück in den Saal: Die SVP-Bundestagsfraktion protestiert bei der Abstimmung über das neue Gesetz, das die Räte als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angenommen haben. Die UDC will ein Referendum abhalten.
Am Freitag fand im Parlament eine außergewöhnliche Aktion statt. Vor den Schlussabstimmungen im National- und Ständerat prüft die Redaktionskommission, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt widerspiegelt. Weil das Parlament das Gesetz geändert hat, hat die Redaktion den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative um den Titel ergänzt.
Aus dem „Bundesgesetz über Ziele des Klimaschutzes“ wurde das „Bundesgesetz über Ziele des Klimaschutzes, der Innovation und der Stärkung der Energiesicherheit“. Dieser Titel wird auch auf dem Stimmzettel erscheinen, wenn die SVP genügend Unterschriften gegen die Vorlage sammelt, was zu erwarten ist.
“Fälschung der Abstimmungsfrage”
Der Nationalrat der SVP Oberwallis, Michael Graber (41), der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anführt, ist verärgert über das Vorgehen der Redaktion. Er hat kritisiert, dass dies seine Befugnisse “massiv überschritten” und die Abstimmungsfrage “verfälscht” habe. Der Titelwechsel sei “einer Demokratie nicht würdig”.
Der Antrag auf Weiterleitung an die Redaktion zur Überarbeitung des Titels scheiterte mit 143 zu 50 Stimmen. Lediglich die SVP war dafür.
Protestaktion bei der Schlussabstimmung
Bei der anschließenden Schlussabstimmung über das Gesetz führte die Fraktion der UDC eine Protestaktion durch. Die Mitglieder drückten die Nein-Taste, erhoben sich von ihren Sitzen und kehrten dem Raum den Rücken zu. Der Nationalrat billigte das Gesetz mit 139 gegen 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (SDA/ihn)
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