Mitte-Pfister zur Europapolitik
“Hausprobleme zuerst lösen”
Zentralpräsident Gerhard Pfister fordert den Bundesrat auf, bei der schweizerischen Europapolitik zunächst auf nationaler Ebene für einen sauberen Tisch zu sorgen. “Der Bundesrat muss zuerst interne Probleme lösen, bevor er mit Brüssel spricht”, sagte Pfister gegenüber der NZZ.
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Der Bundesrat muss intern zunächst einen Konsens über Lohnschutz und Sozialversicherung erzielen. Davon sei man “meilenweit” entfernt, sagte Pfister in einem am Montag erschienenen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.
Bislang sei «keine Lösung in Sicht, die von den relevanten Kräften in der Schweiz unterstützt wird», sagte Pfister. Wenn das so weitergeht, müsste die EU “zwangsläufig” befürchten, dass eine Lösung in der Schweiz scheitert, wie es beim Rahmenabkommen der Fall war. “Die vom Bundesrat eingeleiteten neuen Gespräche mit der EU scheinen in die alte Sackgasse zurückzukehren.”
Auch der Bundesrat müsse interne Gespräche «persönlich» führen, «die nicht delegierbar sind». Der Bundesrat nimmt seine Führungsverantwortung nicht ernst. Damit habe sie die Schweiz in ein “Schlamassel” gebracht, sagte Pfister. “Er tut zu wenig, um wieder Vertrauen zu fassen.” Er warnte den Bundesrat, das Thema nicht auf die Zeit nach den Wahlen im Dezember 2023 zu verschieben (SDA).