VfGH: Die kostenlose Nutzung des ORF im Internet ist verfassungswidrig
Wer ORF-Programme ausschließlich im Internet sieht oder hört, muss künftig ebenfalls eine Programmgebühr zahlen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich entschieden, dass es verfassungswidrig ist, dass dieser Nutzerkreis derzeit nichts zahlen soll. Daher hat der VfGH auf Antrag des ORF einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit für …
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