Politik
Am Freitag wurde berichtet, dass Wien Energie seinen Terminhandel bereits vor dem „verrückten“ Freitag eingestellt hatte. Heute unterstützt die Wiener ÖVP den Vorwurf der Spekulationsgeschäfte. Auch die FPÖ bittet erneut um Aufklärung.
09.03.2022 11.08
Online seit heute, 11.08 Uhr
Wie die ÖVP sprach auch die FPÖ vom größtmöglichen Finanzskandal Wiens. Wie die ÖVP forderte auch die Wiener FPÖ eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Sorge bereitet den FPÖ auch die sogenannten Cash-Pooling-Verträge innerhalb der Wiener Stadtwerke. Laut FPÖ-Obmann Dominik Nepp sollen vor den bekannten Zahlungen zwei Milliarden Euro an Wien Energie geflossen sein. Geld, das laut FPÖ von anderen Stadtwerken an Wien Energie überwiesen worden sein soll.
Nepp sah sogar die Gefahr, „dass nach der Wien-Energie-Katastrophe auch die Wiener Linien oder die Bestattung Wien in finanzielle Schwierigkeiten geraten“. Hunderte Millionen sollen demnach unter anderem von den Wiener Linien und der Bestattung Wien zur „Abdeckung spekulativer Geschäfte bei Wien Energie“ verwendet worden sein. Nepp forderte, alle Prozesse transparent auf den Tisch zu legen.
Die ÖVP ortet die “Elastizität der Lage” in der SPÖ
ÖVP-Landesvorsitzender Karl Mahrer vermutete, dass der viel zitierte „Mad Friday“ nicht der Grund für die Notwendigkeit von mehreren Milliarden Euro gewesen sein könnte. So hat die E-Control beispielsweise auch festgestellt, dass Wien Energie in der Stresssituation risikoreiche Geschäfte deutlich früher hätte beenden sollen. Nachdem Wien Energie der einzige Energieversorger in Österreich mit entsprechendem Finanzbedarf war, zerschlugen sich die Auseinandersetzungen von Wien Energie und dem Bürgermeister.
Mahrer sprach von “lageelastischen” Aussagen in einer Woche und zählte etliche “Unstimmigkeiten” auf: Erst sei von einem Bedarf von zwei Milliarden Euro die Rede, dann sechs, dann zehn. Kurzzeitig hieß es, das Geld werde sofort verwendet, dann gar nicht, dann später. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) wusste zunächst nichts, was sich nach einem Tag relativierte. Bürgermeister Michael Ludwig unterstützte Wien Energie Management zunächst, sprach später aber von der Möglichkeit einer „besseren Kommunikation“.
ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission
Eine Untersuchungskommission soll die Sache von Wien Energie klären. Am Freitag stellten ÖVP und FPÖ ihre Pläne zur Bildung einer Untersuchungskommission in seltener Gelegenheit im Rathaus vor. Sie hätten genug Stimmen, so Mahrer, Vorsitzender der ÖVP-Landespartei. Er sieht erheblichen Klärungsbedarf. FPÖ-Landesvorsitzender Dominik Nepp sprach am Freitag sogar mit Reportern über die Lügen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ).