Wirtschaftsbürokratie
Milliardenschweres Ampel-Hilfspaket stürzt Büros in „Straßen“
Stand: 01:09 | Lesezeit: 3 Minuten
Anfang des Jahres stieg die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte von rund 600.000 auf zwei Millionen.
Quelle: pa/dpa/Robert Michael
Die Verwaltungen blicken mit Angst auf den Jahresanfang. Sie sind einfach nicht bereit für die nächste Entlastung der Bürger. Deutschland muss sich auf verspätete und fehlerhafte Zahlungen einstellen. Nun ist sogar von einem „Zusammenbruch“ die Rede.
Energiepreis-Flatrate, Gaspreisbremse, Wohngelderhöhung: Der Gesetzgeber hat den meisten der im Sommer angekündigten Entlastungsmaßnahmen inzwischen zugestimmt. Allerdings ist in vielen Fällen unklar, wann das Geld zur Abfederung der hohen Energiepreise tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommt.
Experten sehen eine Überlastung der Verwaltung. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird dauern und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel, Leiter des Ordnungsamts von WELT AM SONNTAG. Er ist das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratie und Gesetzgebung. Nun solle es sich rächen, dass die Digitalisierung der Verwaltung „einfach verdorben“ habe, sagte er.
Einen weiteren Grund für die zu erwartenden Probleme sieht Goebel in der Herstellung der Hilfspakete. „Wenn am Anfang mehr Zeit für die Gesetzgebung wäre, gäbe es am Ende weniger Frust für alle Beteiligten“, sagte er.
Die Regierung gibt all jenen, die die Projekte vor Ort umsetzen müssen, oft nur wenige Stunden, um die Gesetzesvorlagen zu kommentieren. “Das geht definitiv zu Lasten der Qualität.”
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Jens Spahn, Vizepräsident der Bundestagsfraktion der Union, fordert die Regierung auf, die beschlossenen Maßnahmen leichter umzusetzen. “Die Ampel sollte dringend alle ihre Projekte einer bürokratischen Kontrolle unterziehen.” Der administrative Aufwand der Projekte ist enorm.
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„Wenn Ämter, Kommunen und Versorger mit komplizierten Regeln überfordert sind, kommen finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen zu spät oder gar nicht“, sagte Spahn. Das eigentlich von der Regierung beschlossene Stressmoratorium scheint er bereits vergessen zu haben.
Die Reform des Wohngeldes erfordert Arbeit
Für den Ärger der Räte sorgt vor allem die Wohngeldreform, die den Kreis der Anspruchsberechtigten Anfang des Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen Haushalte vergrößerte. „Bei der Umsetzung besteht die Gefahr, dass das Wohngeldsystem bis weit ins nächste Jahr einbricht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Bis Januar konnten die Wohnungsämter nicht einmal ausreichend mit qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet werden. „Wir gehen davon aus, dass es bis Mitte 2023 zu Verzögerungen bei der Abwicklung des Wohngeldes und damit auch bei der Auszahlung kommen wird“, sagte Landsberg.
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Auszahlung der Energiehilfe
Einzelne Kommunen rechnen derzeit mit zweieinhalb- bis fünfmal so vielen Bewerbungen wie bisher. Das ist das Ergebnis einer WELT AM SONNTAG-Umfrage unter den zehn größten deutschen Städten. Um das Volumen zu bewältigen, wird bereits personell aufgestockt.
Gleichzeitig kritisieren die Städte die Komplexität des Wohngeldsystems. Die Bundesregierung müsse daher für eine rasche “Entbürokratisierung der Verfahren” sorgen, forderte etwa das Sozialamt München.
„Bürger müssen nächstes Jahr länger warten“
Kritik an der Ausgestaltung der Hilfspakete der Bundesregierung kommt auch aus der deutschen Fiskalunion. „Die Hilfsmaßnahmen sind nicht vollständig aufeinander abgestimmt“, sagte Bundespräsident Florian Köbler. Zuerst gab es die Energiepreis-Flatrate nur für Arbeitnehmer, dann aber auch Rentner und Rentner, jetzt kommt die Gaspreisdeckelung hinzu.
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Ausbau des Staatsapparates
“Das ist ein Desaster für eine Finanzverwaltung, die ohnehin schon am Limit ist”, sagte Köbler. Viele Steuerzahler würden 2023 die Folgen von Überstunden zu spüren bekommen. „Bürger müssen im nächsten Jahr länger auf Steuerrückerstattungsanträge warten“, sagte Köbler.
Die Servicestellen und Telefonleitungen der Behörden sind bereits voll mit Anfragen, zum Beispiel von Rentnern, die wissen wollten, ob sie im nächsten Jahr für die Energiepreispauschale von 300 Euro eine Erklärung abgeben müssen, die sie zahlen müssen . Abreise am 15.12.
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Auch bei den Unternehmen gibt es Zweifel, ob das Geld rechtzeitig ankommt. Beispielsweise werden Ausgleichsanträge von Energieversorgern für den Dezemberabzug für Gaskunden zunächst von drei Stellen geprüft, bevor sie ausgezahlt werden.
„Der Zeitplan ist extrem eng, es gibt keine temporären Plätze“, sagt Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Erhalten Energieversorger die Dezember-Abzugserstattung vom Staat nicht fristgerecht, ist ihre Liquidität gefährdet.
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