Der Landeshauptmann von Niederösterreich (ÖVP) würde bei der Ernennung des ORF-Landeschefs auf Anhörung verzichten. Und er hätte nichts dagegen, wenn staatliche Unternehmen nicht in den Medien der Partei werben könnten.
Die Presse: Wurde in Niederösterreich jemand auf der Straße festgesetzt?
Johanna Mikl-Leitner: Darum geht es nicht. Wien und Niederösterreich sind ein gemeinsamer Lebensraum, wir haben mehr als 200.000 Reisende, die leiden, wenn sie zu spät kommen. Dies gilt auch für den Transport von Patienten zu Dialyse- oder Bestrahlungsterminen in Wien. Wir und die Rettungsorganisationen sind sehr besorgt, dass Menschenleben in Gefahr sind.
Sie wollen Sanktionen für Klimaaktivismus auf der Straße wie in Deutschland. Strafrechtler stehen dem Nutzen skeptisch gegenüber. Die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit ist bereits strafbar. Was bleibt, ist, dass künftig auch das Sperren von Straßen ohne konkrete Gefahr sanktioniert wird (Anmerkung: § 240 StGB, Nötigung). willst du das