Deutsche Migration
Zu wenig Schlafplätze: Der Tag der Stadt fordert den Gipfel der Flüchtlinge
Stand: 08:39 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
„Die Bundesregierung befindet sich auf einer einwanderungspolitischen Geisterreise“
Man habe geglaubt, dass nach Corona das Problem der illegalen Einwanderung vorbei sei, das Gegenteil sei eingetreten, sagt CDU-Bundespolitiker Philipp Amthor. Wo Abschiebungen gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen sie auch durchgeführt werden.
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Immer mehr deutsche Städte stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Aus Sicht des City Day ist alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer von der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge abhalten lassen.
Angesichts der Wohnungsengpässe hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dann müssen wir über eine gerechte Verteilung sprechen, sagte der Vorsitzende des Kommunalverbandes, Bürgermeister Markus Lewe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Auch die notwendige Aufstockung der Aufnahmekapazitäten der Bundesländer und die Frage einer angemessenen Aufwandsentschädigung sind dringend zu erörtern.
Aus Sicht des City Day ist alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer von der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge abhalten lassen. Dadurch funktioniere die Flüchtlingsverteilung nicht mehr, sagte Lewe. Wichtig ist, dass die Bundesregierung schnell und koordiniert eingreift.
City Day erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem ist absehbar, dass einige bereits in Deutschland lebende Ukrainer nicht mehr in Privatwohnungen wohnen können und dann vom Staat aufgenommen werden müssen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. Lewe prognostizierte: „Nächsten Winter müssen einige Städte Flüchtlinge wieder in Hotels, Fitnessstudios oder anderen Einrichtungen unterbringen.“ Plätze in Schulen und Kitas werden auf absehbare Zeit nicht ausreichen.
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Der Präsident des Städtetages erinnerte auch „an die im April gegebene Zusage von Bund und Ländern, die Kostenerstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen“. Bund und Länder einigten sich im April darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Bei einem Flüchtlingsgipfel am 24. April im Kanzleramt, an dem sich auch die wichtigsten kommunalen Organisationen beteiligten, ging es vor allem um Schulplätze und zusätzliche Bemühungen um eine bessere Integration von Menschen, die vor der russischen Kriegsaggression in der Ukraine geflohen sind.
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