Deutschland Markus Söder
“Das Einkommen der Bürger ist sozial ungerecht und ungerecht”
Stand: 08:27 | Lesezeit: 2 Minuten
Nachfolger von Hartz IV – Mehr Schutzvermögen und weniger Strafen
Das Bürgereinkommen wird zum 1. Januar zum Nachfolger von Hartz IV. Der Bundestag hat nun mit den Stimmen der Ampeln über das Kernprojekt der SPD abgestimmt. Die Gewerkschaft kritisiert das Projekt scharf, weil es in ihren Augen den Arbeitsanreiz mindert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den von der Regierung geplanten Bürgernutzen erneut kritisiert. Die Ampelkoalition muss sich grundlegend verbessern. Ansonsten droht im Bundesrat weiterhin eine Blockade.
Vor der Bundesratssitzung zum Bürgereinkommen bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Kritik und forderte eine grundlegende Überarbeitung. „Das Einkommen der Bürger ist sozial ungerecht und ungerecht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Ampeln müssen grundlegend verbessert werden: bei den Sanktionen, beim Schutzerbe und beim Handlungsprinzip. „Nur unter diesen Voraussetzungen kann es eine Zustimmung geben“, sagte Söder, der auch CSU-Chef ist. Der Bundestag hatte dem Bürgergeld am Donnerstag zugestimmt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden.
Auch der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, bekräftigte die Kritik am Ampelkonzept. „Das sogenannte Bürgergeld ist eigentlich eine Bürgersperre: Statt Arbeitslosen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, setzt die Scholz-Regierung falsche Anreize und mindert die Motivation“, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum kritisierte CDU und CSU. „Die Union wird zu einer reinen Oppositionspartei. Er hetzt, benutzt falsche Zahlen, kritisiert eine wichtige Reform“, sagte Nouripour der Zeitung.
Der Bundesrat stimmt am Montag über die Sozialreform ab, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr schrittweise umgestellt wird. Dort könnten die von der Union regierten Länder das zentrale Projekt der Regierung blockieren. CDU und CSU lehnen es vehement ab, auch weil sie glauben, dass es die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit mindert. Die Ampelparteien lehnen es ab.
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Ampelpläne sehen vor, dass der derzeitige Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro ansteigt. Auch sollen Arbeitslose weniger mit der Androhung von Leistungsentzug (Strafen) unter Druck gesetzt und mit Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die Höhe des zulässigen Vermögens und die Wohnungsgröße für die Leistungsberechtigten gelockert werden. Der von der SPD nicht besonders geliebte Begriff Hartz IV soll mit der Einführung des Bürgergeldes Geschichte sein.
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Quelle: pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand