Ab: 17.09.2022 20:01
In den Bundesländern herrscht anhaltende Unzufriedenheit mit dem von der Bundesregierung geplanten Hilfspaket. Mehrere Staatschefs wollen die Zulassung verweigern. Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen.
Gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Hilfspaket regt sich im Bundesrat Widerstand. Kritisiert wird vor allem die mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung einzelner Hilfsmaßnahmen.
„Das Hilfspaket kann in seiner jetzigen Form nicht genehmigt werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Bundesländern unter der Schuldenbremse nicht mehr finanziert werden können, während der Bund mit gigantischen Summen in Schattenhaushalten umgeht“, so Söder weiter. Noch nie wurden die Bundesländer von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.
Anfang September legte die Ampelkoalition ein drittes Maßnahmenpaket zur Kompensation des rasanten Preisanstiegs vor, dessen Höhe die Regierung mit rund 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten sowie eine Preisobergrenze für den Energiegrundbedarf.
Die Koalition strebt auch einen Nachfolger der 9-Euro-Staatsnote zum Preis von 49 bis 69 Euro pro Monat an – wenn die Länder mitfinanzieren. Besonders der letzte Punkt ist umstritten.
Haseloff: Umgang sei „unverantwortlich“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat als “unverantwortlich”. Notwendig ist ein institutionalisiertes Abstimmungsverfahren von Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert vom Bund Nachbesserungen: Bei der geplanten Kostenverteilung wird sein Land mit knapp 300 Millionen Euro für die drei bisherigen Hilfspakete belastet.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte Widerstand gegen Pläne für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket an. „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing nur an einem Preissignal teilnimmt und es dann mit dem ÖPNV macht“, sagte er. „Der Nahverkehr muss nicht nur günstig sein, er muss auch in vielen Gegenden verfügbar sein.“ Baden-Württemberg hatte zuvor im Bundesrat damit gedroht, Teile des Maßnahmenpakets abzulehnen.
Für den 28. September ist eine Sonderkonferenz der Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, in der die Diskussionspunkte geklärt werden müssen.
Der DGB fordert andere Prioritäten
Neben der Kritik an der Kostenbeteiligung werden auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen über das Hilfspaket hinaus laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt geht es immer noch darum, Unternehmen zu helfen, die Probleme haben, sagte er.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine andere Herangehensweise. „Die Koalition der Ampeln wäre eher ratsam, sich auf wenige, aber alle weitestgehende Maßnahmen zu einigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Regierung sollte sich auch stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Unternehmen mittelfristig brauchen, um die Krise über einen längeren Zeitraum zu bewältigen.
Fahimi forderte eine Gaspreisobergrenze und kurzfristig eine Energiepauschale von 500 Euro pro Person plus 100 Euro für jedes Kind. Für Sozialhilfeempfänger sind zusätzliche Hilfen und für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen erforderlich.
Die Führung des Landes ist empört über die Verteilung der Kosten der neuen Erleichterungen
Oliver Neuroth, ARD Berlin, 17.09.2022 20:40 Uhr