Der IFM-Fonds, Hauptaktionär des Flughafens Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha), steht in der Kritik. IFM-Vertreter präsentierten sich als Investoren australischer Pensionsfonds. Das Magazin „profil“ und die ORF-„ZiB2“ haben nun jedoch enthüllt, dass der Besitz des Flughafens über zwei luxemburgische Fonds nur auf eine Treuhandgesellschaft (Conyers Trust) auf den Inseln Alligator zurückgeführt werden kann Es ist nicht klar, wer dahintersteckt und woher sie ihr Geld bekommen; mehr bei Flughafen Wien: Spurensuche mit mysteriösem Investor (news.ORF.at; 21.9.2022).
Die Grünen fordern den Rücktritt des Flughafenvorstands
Scharfe Kritik an der IFM und ihrem Engagement am Flughafen kam am Freitag von der niederösterreichischen Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, und von Rechtsanwältin Susanne Heger, die sich bereits aktiv gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens Wien ausgesprochen hat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erhoben sie den Verdacht der Geldwäsche gegen IFM. Das einzige Indiz dafür ist allerdings die Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, auf die die Flughafenanteile übertragen werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat, die als Steueroasen in der EU auf der schwarzen Liste stehen.
Beide werfen dem Flughafenvorstand, aber auch den Haupteigentümern von Wien und Niederösterreich vor, den Flughafen wissentlich und vorsätzlich „zu einem karibischen Spiel“ zu machen. Krismer forderte deshalb den Rücktritt der Vorstandsmitglieder Günther Ofner und Julian Jäger.
Krismer und Heger kritisierten zudem, dass die Dividende des Flughafens an IFM, konkret an die Luxemburger Tochter Airports Group Europe Sarl, von der Kapitalertragsteuer befreit sei. Dem liegt allerdings ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zugrunde, der letztlich entsprechend geurteilt hat, während die Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof die Steuerbefreiung abgelehnt hatten.
IFM will seinen Anteil auf 50 Prozent erhöhen
Der Fonds IFM Investors, der in Österreich als Investor agiert und im Besitz australischer Pensionskassen ist, ist laut “Profile” nur Berater von Conyers Trust, der über zwei Zwischenstationen in Luxemburg die Anteile des Flughafens besitzt. Dafür gibt es einen „IFM Global Infrastructure Fund“, der laut „profil“ Gelder für die Treuhandgesellschaft einsammelt. Wie dies mit IFM Investors zusammenhängt, ist offen, und ein IFM-Vertreter lehnte es ab, sich am Freitag zu der Anfrage der APA zu äußern. In einer Erklärung heißt es nur: „Diejenigen Fonds, die IFM Investors verwaltet oder zu deren Investition auf sehr lange Sicht geraten wird. […] Die Verwendung von Fonds, die in Gerichtsbarkeiten wie den Kaimaninseln ansässig sind, erfolgt für globale Investmentfonds […] üblich”. Aber laut “Profil” ist der “IFM Global Infrastructure Fund” keine juristische Person, die Eigentumsrechte ausüben kann, sondern einfach ein Vehikel, um Geld für den Conyers Trust zu sammeln.
IFM hat Ende 2014 einen Anteil von knapp 30 Prozent am Flughafen Wien erworben und seit 2016 auf knapp 40 Prozent aufgestockt. Im Juni dieses Jahres hat IFM die Schwelle von 40 Prozent überschritten, was zu einem Pflichtangebot geführt hat und nun versucht, diese zu erhöhen es auf fast 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent teilen sich Wien und Niederösterreich (jeweils 20 Prozent) und die Beschäftigten (10 Prozent). Der Flughafenvorstand riet aus finanziellen Gründen von einer Annahme des Angebots ab: Einerseits, weil der angebotene Preis zu niedrig sei, andererseits, weil durch den Verlust des Streubesitzes der Rückzug der Wiener Börse drohte.
Die Erhöhung würde die Machtverhältnisse verändern
Doch mit der Aufstockung würden sich auch die Kräfteverhältnisse am Flughafen ändern. IFM wäre ein größerer Aktionär als Wien und Niederösterreich zusammen. Mit nur zwei der zehn Kapitalvertreter würde sich der Fonds wohl nicht mehr zufrieden geben. Bisher hat sich IFM nicht übermäßig in das Geschäft eingemischt, aber das könnte sich ändern. Jedenfalls wird die Aufstockung der IFM-Anteile bereits vom Wirtschaftsministerium nach dem Kapitalanlagekontrollgesetz (InvKG) geprüft. Inklusive eingehender Prüfung kann es bis zu vier Monate dauern. Durch den Brexit gehören die zu Großbritannien gehörenden Kaimaninseln nicht mehr zur EU.