Stand: 19.10.2022 15:41
Russland erklärt den Kriegszustand in den annektierten Gebieten der Ukraine. Damit drohen volle und verschärfte Beschränkungen. Die Chersoner sollten angesichts des Vormarsches der ukrainischen Truppen die besetzte Stadt verlassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Kriegszustand in den von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine erklärt. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrates gab Putin bekannt, dass er ein Dekret „unterschrieben“ habe, das in diesen vier Teilen der Russischen Föderation den Kriegszustand verhängt.
Infolgedessen soll ab Donnerstag in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Kriegszustand gelten.
Welche konkreten Schritte nun in den betroffenen Regionen der Ukraine unternommen werden, ist noch unklar. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, zeigen russische Gesetzesentwürfe, dass die Reise- und Versammlungsfreiheit in rechtswidrig annektierten Gebieten aufgrund des Kriegszustands eingeschränkt sein könnte. Zudem könnten Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten und der Informationsfluss, etwa über das Internet, zensiert werden. Auch Ausgangssperren oder die Internierung von in den Regionen aufgefundenen Ausländern seien möglich, teilt die Nachrichtenagentur AFP mit.
Wie ARD-Korrespondent Demian von Osten berichtet, könnte auch in den Kriegsgebieten der Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet werden, um dort lebende Männer für den Wehrdienst zu rekrutieren. Ob Russland diesen Schritt tatsächlich gehen wird, ist laut von Osten in tagesschau24 noch nicht klar.
Kiew: “Pseudo-Legalisierung” der Annexion
„Das Regime in Kiew hat sich geweigert, den Willen des Volkes anzuerkennen, es lehnt jeden Verhandlungsvorschlag ab, die Schießerei geht weiter, Zivilisten sterben“, verteidigte Putin. Er verwies auch auf die von Russland durchgeführten gefälschten Referenden in den besetzten Gebieten, die jedoch international als völkerrechtswidrig verurteilt und nicht anerkannt würden.
Die russische Regierung solle nun einen Koordinierungsrat unter der Leitung von Ministerpräsident Michail Mischustin bilden, der die Zusammenarbeit zwischen den Regionen verbessern solle, erklärte Putin. Die Schritte zielten darauf ab, die Stabilität von Wirtschaft, Industrie und Produktion zu erhöhen.
Mykhailo Podolyak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sieht in der Entscheidung, den Kriegszustand auszurufen, einen Versuch Russlands, die „Plünderung“ ukrainischer Gebiete und ukrainischen Eigentums „pseudolegalisieren“ zu wollen. Er wiederholte, dass die ukrainischen Streitkräfte alle von Russland kontrollierten Gebiete befreien würden.
Konfliktparteien als Quelle
Die Angaben der offiziellen Stellen der russischen und ukrainischen Konfliktparteien zu Kriegsverlauf, Bombenanschlägen und Opfern können in der aktuellen Situation nicht direkt von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.
Auch die Beschränkungen in den russischen Grenzgebieten
Doch nicht nur in den annektierten Gebieten der Ukraine droht der Kriegszustand mit verschärften Restriktionen. Ein zweiter Befehl, den Putin unterschrieben hat, betrifft vor allem russische Gebiete im Westen des Landes, das an die Ukraine grenzt, berichtet der ARD-Ostkorrespondent. Bei dieser Bestimmung gilt ein „erhöhter Alarmzustand“. Auch hier könnte die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt und strengere Kontrollen beispielsweise in Zügen, Bussen oder der U-Bahn angeordnet werden. Die russische Regierung hofft unter anderem, weitere Angriffe auf die eigene Infrastruktur wie die Brückensprengung auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vermeiden zu können.
„Die Sorge ist die Zwangsmobilisierung, die stattfinden könnte“, sagte Demian von Osten, ARD Moskau, zu Putins Ausrufung des Kriegsrechts
tagesschau24 15:00, 19.10.2022
Die Leute sollten Kherson verlassen
Noch bevor Putin ankündigte, den Kriegszustand auszurufen, hatte die von Moskau eingerichtete Besatzungsverwaltung im rechtswidrig annektierten Cherson-Gebiet damit begonnen, die Bewohner der Großstadt zu sichern. Grund dafür ist der stetige Vormarsch ukrainischer Truppen in der Region.
Einwohner von Cherson würden ans andere Ufer des Flusses Dnipro verlegt, teilte die Besatzungsverwaltung mit. Russische Staatsmedien zeigten Bilder von Menschen, die mit Fähren den Fluss überquerten. Aus Cherson sollen bereits 5000 gefördert worden sein. Die Hauptbrücken über den Fluss waren bei ukrainischen Angriffen zerstört oder schwer beschädigt worden.
Lage in der Ukraine: Evakuierungen in Cherson und Verhängung des Kriegsrechts im Osten
Jens Eberl, WDR, Tagesschau um 16:00 Uhr, 19.10.2022
Die Ukraine verurteilt Russlands „Propagandashow“.
Insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen sollen an das Ostufer des Dnjepr oder nach Russland gebracht werden, kündigte der Verwalter der Region Cherson, Wladimir Saldo, laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS an. Die Evakuierung wird voraussichtlich etwa sechs Tage dauern. Zivilisten ist es nun sieben Tage lang verboten, die Region Cherson zu betreten. Vor dem Krieg lebten fast 300.000 Menschen in der Stadt, wie viele es heute sind, ist nicht bekannt.
Kiew warf Russland vor, Ängste schüren zu wollen, indem es ihm befahl, Cherson zu verlassen. „Die Russen versuchen, die Menschen in Cherson mit gefälschten Bulletins über den Beschuss der Stadt durch unsere Armee zu erschrecken“, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, auf Telegram. Vielmehr veranstaltet Russland eine “Propagandashow”. Ukrainische Streitkräfte “feuern nicht auf ukrainische Städte”, schrieb Yermak.
Dunkelgrün: Die russische Armee rückt vor. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/18.10.2022
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