Neue Details zum Kampfjet-Deal
Die geheime Rolle bringt Amherd in Schwierigkeiten
Ein Geheimdokument wirft neues Licht auf die Entscheidung der Kampfjets. Es weckt den Verdacht, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd nicht ganz ehrlich war.
Veröffentlichung: 13:57
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Aktualisiert: vor 15 Minuten
Ein Jahr nach der Entscheidung für den neuen Kampfjettyp steht Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) plötzlich in einem schlechten Licht. Schon Wochen vor der Entscheidung war klar, dass sich der Bundesrat für den F-35 entscheiden würde. Das amerikanische Stealth-Flugzeug sei nicht nur das beste, sondern auch das günstigste der vier Angebote, kündigte Amherd bei jeder Gelegenheit an.
Das provozierte Ressentiments vor allem in Frankreich, das den Rafale-Flieger in der Schweiz angekündigt hatte. Schliesslich fragte der Bundesrat kurz vor seinem Entscheid erneut nach politischen Gegenabsprachen bei Paris, obwohl die Würfel längst geworfen waren. Frankreich fühlte sich getäuscht.
Amherd wollte nichts wissen
Aber Amherd und seine VBS-Verteidigungsabteilung wollten mit diesen Verhandlungen nichts zu tun haben. «Wenn dies geschehen ist, dann ohne Wissen des Departementsvorstehers und des VBS», heisst es in einer Mitteilung des Departements. Amherd warf Finanzminister Ueli Maurer (71) und Aussenminister Ignazio Cassis (61) vor, ihn auf dem Rücken behandelt zu haben.
Nun sind die Ermittlungen zu den Aussagen von Radio SRF Amherd jedoch ins Stocken geraten. Sie wollen zeigen, dass sich der Bundesrat eine Woche vor dem Standardentscheid vom Unterlieferanten Frankreich seine Bereitschaft zu Gegenabsprachen bestätigen ließ, falls die Schweiz den französischen Kampfjet Rafale kauft. Die Regierung hat den als geheim erklärten Brief bei Finanzminister Maurer in Auftrag gegeben. Er soll sich an seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire (53) wenden. Ebenfalls an der Entscheidung beteiligt: Viola Amherd.
Paris ist sauer – VBS hält die Klappe
Frankreich hatte die Bestätigung mit zwei Zusagen geliefert: Einerseits war Paris bereit, einen grösseren Teil der Steuereinnahmen aus den Löhnen von Grenzgängern in acht Schweizer Kantonen abzugeben. Das hätte in zehn Jahren rund 3,5 Milliarden Franken eingebracht. Zweitens versicherte Le Maire, Frankreich werde die Schweiz künftig in allen europapolitischen Dossiers unterstützen. SRF stützt sich auf vier unabhängige Quellen.
Doch der Bundesrat blieb beim F-35. Paris reagierte hartnäckig und brach alle hochrangigen diplomatischen Beziehungen zur Schweiz ab. Der Streit zwischen Bern und Paris hält bis heute an. Das habe auch etwas mit Amherds späteren VBS-Aussagen zu tun, berichtet SRF.
Das VBS will diesen Widerspruch nicht kommentieren: «Weil Bundesratssitzungen vertraulich sind, können wir Ihre Fragen nicht kommentieren», sagt Kommunikationschef Renato Kalbermatten. Andernfalls befolgen Sie die obigen Anweisungen. (db)