Deutschland hat Haftbefehle vollstreckt
Ein abgesagter Putsch: die vorläufige Bilanz des Angriffs der Reichsbürger
Stand: 00:23 | Lesezeit: 3 Minuten
Razzien bei Reichsbürgern: „Die Festgenommenen halten an der QAnon-Ideologie fest“
Mehrere tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe vorgegangen, die einen Staatsstreich plante. Erstere sitzen nun in Untersuchungshaft. Mehr zu den bundesweiten Razzien erklärt Generalstaatsanwalt Peter Frank hier.
Am Mittwoch trafen die Sicherheitsbehörden die Reichsbürger-Szene mit dem bislang größten Treffer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 25 Verdächtige wegen Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Was wir bisher wissen, auf einen Blick.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind am Mittwochmorgen gegen eine Gruppe von Reichsbürgern vorgegangen. Der Generalstaatsanwalt wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung zu bilden. Spätestens Ende November 2021 sollen sie das Ziel verfolgt haben, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu stürzen.
Bei der Razzia wurden 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer der Gruppe festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers der Generalbundesanwaltschaft wurden bis Mittwochabend 19 Haftbefehle erlassen. Die anderen Verdächtigen werden noch am selben Tag oder am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Bei der Razzia durchsuchten rund 3000 Polizisten etwa 150 Objekte in elf Bundesländern. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie im österreichischen Kitzbühel und der italienischen Stadt Perugia. Auch Spezialeinheiten der Bundespolizei und der Polizeibehörden der Länder waren im Einsatz. Nach Informationen von WELT wurden bislang eine Blankwaffe, Elektroschocker, Präparationsmaterial und Tausende Euro in bar gefunden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft konnte am späten Mittwoch keine Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen. Die Auswertung läuft.
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“Reichsbürger” – Überfall
Nachkomme einer alten Adelsfamilie, Prinz Heinrich XIII. Reuss sowie ein Stabsfeldwebel der Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr festgenommen. Auch die ehemalige Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde festgenommen. Nach einem Gerichtsbeschluss vom Mittwoch kann er sein Amt als Richter am Landgericht Berlin nicht mehr ausüben.
Nach Angaben des Generalstaatsanwalts hatten Mitglieder der Gruppe geplant, mit vorgehaltener Waffe in das Bundestagsgebäude in Berlin einzudringen. Der „militärische“ Arm des Vereins sollte den Ermittlungen zufolge auch den demokratischen Rechtsstaat auf Gemeinde-, Bezirks- und Gemeindeebene beseitigen. Der Gruppe sei bewusst, dass „dies auch zum Tod führen kann“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Blick in den Abgrund terroristischer Bedrohungen“.
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Präsident des Verfassungsschutzes
Terrorismusexperte Peter Neumann sieht in der sogenannten Reichsbürgerszene eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland. „Der Rechtsextremismus stellt meines Erachtens die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar, und innerhalb dieses Szenarios sind die Reichsbürger derzeit am aggressivsten“, sagte Neumann dem Deutschen Redaktionsnetzwerk. „Von ihnen geht die größte Bedrohung terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willens, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte Neumann.
Die Entschlossenheit der Reichsbürgerbewegung, diese Taten durchzuführen, ist durch die Corona-Pandemie stärker gewachsen als jede andere Gruppierung. „Sie formulieren am klarsten Narrative des Widerstands und beanspruchen das Recht und die Legitimität, einen bewaffneten Widerstand gegen den Staat zu leisten“, so der Experte. Leider besitzen viele von ihnen Waffen oder sind darin geschult, sie zu benutzen.
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Razzia bei “Reichsbürger”
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, pocht nach den Razzien vom Mittwoch auf den konsequenten Rückzug von Reichsbürgern aus dem Staatsdienst. „Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefahr für unsere Demokratie dar und müssen dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, sagte Mihalic dem Deutschen Redaktionsnetzwerk.
In der Bearbeitung muss nun auch die Frage gestellt werden, wie bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. „Bisher gab es hier zu wenige Handlungsoptionen.“
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