29. Juli 2022 um 15:01 Uhr
Gaszuschlag erwartet: Haushalte könnten bald das Dreifache an Heizkosten zahlen
Die erwartete Vergabe hoher Gaspreise ab dem 1. Oktober wird zu weiteren Preissteigerungen für Gasverbraucher führen.
Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Berlin Hohe Gaseinkaufspreise am Markt sollen künftig in Form von Steuern an die Kunden weitergegeben werden. Die Bundesregierung hält diesen Schritt für notwendig. Experten und Opposition warnen vor gesellschaftlichen Umbrüchen und wirtschaftlichen Existenzkämpfen.
Bei der Rettung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gaskunden auf weitere Preiserhöhungen eingestellt. “You’ll never walk alone” – mit diesem griffigen Slogan beschrieb die Kanzlerin, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen wird. Einerseits sagte er, dass der Staat seine Bürger nicht im Stich lassen werde und versprach neue Erleichterungen. Andererseits verpackte Scholz die zusätzlichen Kostensteigerungen geschickt: Auf diesem schwierigen Weg sei niemand allein, es werde alle treffen.
Genau darauf müssen sich die Menschen einstellen. Das Verfahren der Wahl ist ein Pay-per-Use-System. Gasimporteure wie Uniper können künftig 90 Prozent der höheren Gasbezugskosten an die Gaskunden weitergeben. § 26 EnergieSiG bietet hierfür die gesetzliche Grundlage. Der Unterschied zum viel diskutierten Paragrafen 24 besteht darin, dass nicht nur die Kunden des Gasversorgers Probleme hatten, die die Mehrkosten tragen müssen. Die Umlage nach § 26 betrifft alle Gasversorger und deren Kunden gleichermaßen, unabhängig von ihrem Lieferanten. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am Donnerstag eine Ressortabstimmung eingeleitet, um diese sogenannte „ausgewogene Preisanpassung“ nach Ziffer 26 zu konkretisieren Gasversorgung im nächsten Winter. Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet“, sagte das Ministerium.
Der Mechanismus soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 30. September 2024 befristet sein. Gasimporteure müssen die zusätzlichen Kosten bis Anfang Oktober selbst tragen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit Kosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt für die Verbraucher. Die Höhe des Beitrags steht noch nicht endgültig fest. Sie werde aber im Bereich von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr landet man im Bereich von hundert Euro. Die Höhe der Gebühr soll nach Angaben seines Ministeriums Mitte oder Ende August festgelegt werden.
Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben alle Energieversorger, die direkt von den Mehrkosten durch die Drosselung der Gasversorgung betroffen sind. Die Mehrkosten würden “in dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren ermittelt und von Wirtschaftsprüfern bescheinigt”, teilte das Ministerium mit.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit drastisch steigenden Heizkosten für Gaskunden. „Bürger sollten sich darauf einstellen, ihre Gasheizkosten mindestens zu verdreifachen“, sagte Fratzscher unserer Redaktion. „Die Weitergabe der realen Kosten an die Kunden muss mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen einhergehen, sonst würde diese Weitergabe in eine soziale Katastrophe führen.“ Der Ökonom hält den Gaszuschlag jedoch für “richtig und notwendig”. Alle Unternehmen und auch die Bürger würden dringend die erforderlichen Einsparungen vornehmen, wann immer dies möglich ist.
Aus dem Parlament kamen kontroverse Reaktionen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass die Rettungsaktion von Uniper weitgehend an die Verbraucher weitergegeben werde. „Das ist nicht hinnehmbar, führt ab Oktober zu horrenden Mehrkosten beim Gaspreis und zwingt Millionen Bürger und Unternehmen zum Kampf um die wirtschaftliche Existenz“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Jegliche Hilfe und Unterstützung ist vage und wird von der Regierung frühestens im Januar angekündigt. Dringend forderte der Linkspolitiker zudem ein umfassendes drittes Hilfspaket und eine Deckelung der Benzinpreise nach dem Vorbild anderer EU-Staaten.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, verteidigte dagegen die Rettung von Uniper und den Gaszuschlag. „Es geht nicht darum, die Verluste eines Unternehmens auf die Gesellschaft abzuwälzen, sondern um die Versorgungssicherheit“, sagte Dürr unserer Redaktion. Viele Menschen fürchten einen kalten Winter. „Mit diesem Tarif verhindern wir, dass der Gasmarkt einbricht“, sagte der FDP-Politiker.