Deutschland die Herrscher von Berlin
Aufnahmekapazität von Flüchtlingen “nahezu erschöpft”, sagt Giffey
Ab: 4:35 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Quelle: dpa/Fabian Sommer
100.000 ukrainische Flüchtlinge leben inzwischen in der Hauptstadt. Laut Franziska Giffey sind die Kapazitätsgrenzen fast erreicht. Auch von Seiten der Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung lauter. Unterdessen warnt der ukrainische Ministerpräsident vor einem “neuen Migrationstsunami”.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht die Hauptstadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Möglichkeiten. „Insbesondere die Stadtstaaten und insbesondere Berlin als Hauptattraktion haben unsere Kapazitäten (…) mittlerweile fast ausgeschöpft“, sagte er der „Bild am Sonntag“. 340.000 Ukrainer wurden in Berlin erstversorgt, 100.000 leben inzwischen in der Hauptstadt.
Giffey forderte: „Wir brauchen dringend mehr Bundesimmobilien, um die Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung in ganz Deutschland.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung, es brauche nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen. Die Unterkunftsmöglichkeiten sind begrenzt. „Es werden bereits Hotelzimmer vermietet und Sammelunterkünfte zum Beispiel in Turnhallen vorbereitet.“
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angeblicher Leistungsmissbrauch
Auch Stadttagsvorsitzender Markus Lewe forderte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) mehr Unterstützung von Bund und Ländern. „Wie die Länder erwarten wir, dass der Bund für dieses Jahr die Finanzierung an die Aufnahme von Flüchtlingen anpasst, weil die Zahl der Flüchtlinge steigt“, forderte Lewe. Auch im nächsten Jahr muss die Bundesregierung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe eine wichtige Rolle spielen. Aus seiner Sicht sollte der Bund die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vollständig übernehmen, wie dies bereits 2015 und 2016 der Fall war.
Der ukrainische Ministerpräsident warnt vor der Flüchtlingskrise im Winter
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat aufgrund der jüngsten russischen Luftangriffe in seinem Land vor einer großen Zahl weiterer Flüchtlinge gewarnt. „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser gibt, könnte das einen neuen Migrationstsunami auslösen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen (FAS) Sonntagszeitung. Schmyhal warf Russland vor, die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur „in eine humanitäre Katastrophe stürzen“ zu wollen. Die Ukraine soll einen kalten Winter haben, in dem viele Menschen erfrieren könnten.
Vor diesem Hintergrund fordert er „Mobile Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung“ sowie Kläranlagen. Für die Generatoren sei “vorerst” noch genug Brennstoff da, “aber wenn es zu einem größeren Strom- und Heizungsausfall kommt, brauchen wir mehr.” Dann brauche sein Land auch “Stromimporte” aus dem Westen. Zudem forderte der Ministerpräsident Deutschland zu schneller militärischer Hilfe auf.