Stand: 06.07.2022 14:37
Das EU-Parlament hat der Einstufung von Erdgas und Kernenergie als nachhaltig zugestimmt. Dem entsprechenden Vorschlag der Kommission sollte nichts im Wege stehen. Aber nicht alle Länder wollen das Votum annehmen.
Das Europäische Parlament hat den Weg geebnet, Investitionen in Erdgas und Kernenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Einen Einspruch gegen die Verordnung der Europäischen Kommission zur sogenannten Taxonomie wies er zurück.
Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. 328 stimmten dagegen, 278 dafür und 33 enthielten sich.
Das EU-Parlament stimmt für die Einstufung von Gas- und Kernenergie als nachhaltig
Bettina Scharkus, ARD Brüssel, Tagesschau um 14 Uhr, 6. Juli 2022
Daher sollen die sogenannten Taxonomieregeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten. Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels lenken soll.
Eine Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch vermieden werden, wenn mindestens 20 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren, sich vor dem 11. Juli zusammenschließen. Angesichts des Interesses vieler Staaten an der Nutzung der Kernenergie gilt es jedoch als unmöglich, eine entsprechende Mehrheit im EU-Rat zu erreichen.
Die Bundesregierung will nicht klagen, Österreich schon
Die Bundesregierung will die EU-Entscheidung nicht anklagen. Allerdings bleibe die Position, dass Atomkraft nicht nachhaltig sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese war auch vor der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten stark vertreten.
Österreich hingegen kündigte an, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. „Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage fristgerecht einreichen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Laut Gewessler wird die Entscheidung dem Grünen Pakt und den europäischen Bemühungen um eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht. “Das ist weder glaubwürdig noch ambitioniert noch wissensbasiert, es gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.”
Laut Gewessler hat sich Luxemburg bereits bereit erklärt, an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen.
Frankreichs treibende Kraft
Motor der umstrittenen Pläne ist Frankreich. Die vorherrschende Kernenergie produziert eindeutig keine klimaschädlichen CO2-Emissionen, sondern radioaktiven Abfall. Gas wird auch von einigen EU-Staaten wie Polen als das kleinere Übel gegenüber der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.
Vor der Abstimmung hatten Umweltschützer die Abgeordneten aufgefordert, gegen das neue Taxonomiegesetz zu stimmen.
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Kernenergie als nachhaltig
Astrid Corall, ARD-Straßburg, 6.7.2022 12:49 Uhr