Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung gemeinsamer Gaseinkäufe getan, diskutiert aber noch über eine Preisobergrenze. Die EU-Energieminister haben vereinbart, sich auf einen gemeinsamen Kauf des Brennstoffs zu konzentrieren, sagte der tschechische Minister Jozef Sikela am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Es wird auch eine Preisbandbreite beim Einkaufen unterstützt, um Preisspitzen zu vermeiden. Eine Preisobergrenze, wie sie Frankreich wünscht, stößt insbesondere in Deutschland auf Ablehnung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Wir sorgen dafür, dass wir gemeinsam einkaufen können, um die Preise zu senken. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Das Preisniveau ist immer noch hoch und es wird nicht so sein wie es war.“ vor Wladimir Putins Krieg.” Nach Angaben Tschechiens müssen die Beschlüsse der EU-Energieminister auf einer Sondersitzung am 24. November weiterverfolgt werden. Auch die EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat auf die Verantwortung der Staaten verwiesen.
Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich auf den gemeinsamen Kauf geeinigt und den Energieminister gebeten, konkrete Vorschläge für Preisobergrenzen vorzulegen.
Kampf um eine Preisobergrenze
Insbesondere Deutschland, aber auch andere Länder sehen eine Preisobergrenze kritisch, da sie dann Lieferprobleme aus Europa befürchten. Ölproduzenten könnten sich Ländern zuwenden, in denen sie mehr zahlen. Zudem könnte eine Verteilung des knappen Treibstoffs innerhalb Europas zu Konflikten führen. Zudem hatte die EU-Kommission selbst davor gewarnt, dass eine Preisobergrenze auch dazu führen könnte, dass wieder mehr Gas in Kraftwerken verbrannt wird.
Allerdings werden weitere Vorschläge diskutiert, etwa ein Preisband, also eine Range. Dies könnte zumindest Preisspitzen verhindern. Zuletzt war der Gaspreis aufgrund des milden Wetters und voller Speicher in Europa deutlich gefallen. Er liegt aber immer noch um ein Vielfaches über dem Preis von 2021.
Energieeffizienz von Gebäuden
Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass ab 2030 nur noch klimaneutrale Häuser gebaut werden sollen. Auch für bestehende Häuser und Wohnungen sollten Mindeststandards für die Energieeffizienz festgelegt werden. Diese zielen darauf ab, den gesamten EU-Gebäudebestand bis 2050 emissionsfrei zu machen. Viele Vermieter könnten daher mittelfristig vor großen Renovierungen stehen.
Die Einigung der Energieminister bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Über die geplante Verschärfung der Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssen beide Institutionen abschließend entscheiden.
Grundlage der Beratungen im Ministerrat waren weitreichende Vorschläge der EU-Kommission. Demnach sollen besonders schlecht gedämmte Gebäude bis 2030 modernisiert werden. Gebäude sind laut Kommission für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgase Treibhauseffekt in der EU verantwortlich. Daher sollten die neuen Anforderungen auch ein grundlegender Baustein zur Erreichung der Klimaziele sein. Diese sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. (reu/dpa/apa)