Deutschland kritisiert Atomkraftwerksplan
Söder kritisiert Habeck für “Einzelentscheidungen” bei Atomkraftwerken
Stand: 13:44 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
“Dies ist ein taktisches grünes Lotteriespiel”
„Atomkraft nicht auszubauen, ist der nächste große Fehler“, kritisiert Markus Söder von der Bundesregierung. „Der Strom für zehn Millionen Haushalte ist weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er fordert die Bundesregierung auf, „das dauerhaft zu ändern“.
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Geht es nach Robert Habeck (Grüne), könnten zwei deutsche Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel als Reserve weiterbetrieben werden. Die Union fordert eine deutliche Verlängerung, auch die FDP gehört zu ihren Kritikern. Ministerpräsident Söder sieht die Ampelkoalition nun in der Pflicht zum Handeln.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel nur noch als Reserve vorzuhalten. Eine wesentliche Verlängerung der Laufzeiten, wie sie unter anderem von der Union gefordert wird, sehen Habecks Pläne jedoch nicht vor.
Söder forderte am Dienstag SPD und FDP auf, den Plänen des Bundesministers für grüne Wirtschaft nicht zuzustimmen. Habecks Einzelentscheidung sei nicht als Entscheidung der Bundesregierung zu verstehen, sondern zu korrigieren. „Das Bundeswirtschaftsministerium ist derzeit eindeutig überfordert“, sagte Söder.
„Habeck muss sich gegen die Ideologen seiner Partei durchsetzen“
Der Ton der FDP in der Diskussion um die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland wird schärfer. „Der einzige Grund, warum das Kernkraftwerk Lingen im Emsland nicht auch in den Reservebetrieb geht, ist der linke Landesverband der Grünen Niedersachsen“, schreibt FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle mit Blick auf das Land auf Twitter. Wahlen am 9. Oktober. “Habeck muss sich gegen die Ideologen seiner Partei stellen und den Weiterbetrieb der drei Werke zulassen.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“, die Vorschläge reichten nicht aus, um die Strompreise zu senken. “Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen den Verbrauchern absurde Kosten.” Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig aussagekräftig, weil die Annahmen zu optimistisch sind. Sie sind politisch bedingt und entsprechen nicht der Realität.“
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Wegen der Energiekrise in Europa will Habeck bis Mitte April zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke als Notreserve nutzen. Dies sind Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich sollten bis Ende des Jahres alle Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet werden.
Vertreter seiner eigenen Partei unterstützten Habeck. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, obwohl sie parteiintern noch diskutiert werden müssen. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, kündigte an, das Projekt an die Basis zu bringen. „Deshalb werden wir auf dem Parteitag nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch den begrenzten Bestand des Atomkraftwerks“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Chefin Ricarda Lang schloss in der “Süddeutschen Zeitung” eine Abkehr vom Atomausstieg aus.
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Gleichzeitig wies Habeck in den ARD-“Tagesthemen” Forderungen nach einem längeren Dauerbetrieb der Atomkraftwerke zurück. Im kommenden Jahr würden deutlich mehr Gaskapazitäten außerhalb Russlands zur Verfügung stehen. “Das scheint nicht so eindeutig zu sein, weil Winter 22/23 und Winter 23/24 immer kombiniert werden.” Aber das ist falsch. Das sind völlig unterschiedliche Szenarien. “Nächstes Jahr werden wir eine andere energiepolitische Situation haben.”
Ein Hoch auf Habeck von der SPD
Zuspruch erhielt Habeck vom Koalitionspartner SPD. Der Vizepräsident der Gruppe, Matthias Miersch, begrüßte das Ergebnis des Stresstests und Habecks Empfehlung als „eine gute Grundlage für eine sorgfältige, faktenbasierte Beratung“. “Dasselbe würde ich mir auch von denen wünschen, die bereits vor der Bekanntgabe der Ergebnisse um eine Mandatsverlängerung bitten”, sagte Miersch. “Stresstest zeigt: Atom ist nicht die Generallösung, die sich viele wünschen.”
Ökonomie Veronika Grimm argumentierte ähnlich wie die FDP und war unzufrieden damit, dass zwei Atomkraftwerke nur noch als Notreserven vorgehalten werden sollten. „Aufgrund der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles getan werden, um kurzfristig verfügbare Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kraftwerke sollten in Betrieb sein und nicht nur auf Stand-by, nur dann käme es zu einem strompreissenkenden Effekt. “Bei den drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken sollten wir über eine Verlängerung der Nutzungsdauer um fünf Jahre nachdenken.” Auch sollte geprüft werden, ob kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerke reaktiviert werden können.
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Deutsche Wirtschaftspolitik
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die geplante Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland. „Die Grünen der Ampeln in Berlin sind offensichtlich von den Grünen Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Atomkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Umweltsensible scheinen der Scholz-Regierung wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Ein Roulettespiel mit unserer Energieversorgung verstehe ich absolut nicht.“
Habeck hatte darauf hingewiesen, dass dieses Atomkraftwerk einen gewissen Beitrag zur Netzstabilität leisten könne. „Aber dieser Beitrag ist im Vergleich zu den beiden Kraftwerken in Süddeutschland zu gering.“ In Niedersachsen wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt.
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