1/5
Das FBI durchsuchte das Haus von Donald Trump…
Die Durchsuchung des Nachlasses von Donald Trump (76) in Florida ging um die Welt: Jetzt enthüllt die teilweise Veröffentlichung eines Ermittlungsdokuments neue Details zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Justizministerium von Washington hat am Freitag auf Anordnung eines Richters das Dokument veröffentlicht, das die Durchsuchung des Privathauses von Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt. Etwa die Hälfte der mehr als 30 Seiten wurde jedoch geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Aufschluss über den Anfangsverdacht des FBI gegen Trump.
Infolgedessen enthielten 14 der 15 Kisten mit Papieren, die der 76-Jährige Anfang dieses Jahres an das Nationalarchiv von Mar-a-Lago geschickt hatte, vertrauliche und manchmal streng geheime Dokumente. 184 Dokumente wurden eingestuft: 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Auf einigen befanden sich handschriftliche Notizen, wahrscheinlich von Trump selbst. Das FBI beschwerte sich darüber, dass geheime Dokumente zusammen mit anderen Papieren gefunden worden seien.
Gesetzesverstöße sind möglich
Untersuchungen ergaben, dass geheime Dokumente, die offenbar Informationen zur Landesverteidigung enthielten, an einem nicht autorisierten Ort in Trumps Haus aufbewahrt wurden, sagte er. Das FBI argumentierte, es gebe Grund zu der Annahme, dass es andere geheime Dokumente gebe. “Es gibt auch Grund zu der Annahme, dass auf der Baustelle Beweise für eine Behinderung gefunden werden.” Es war zunächst unklar, ob damit Ermittlungen oder die üblichen Verfahren der Regierung zur Beschaffung von Dokumenten behindert wurden.
Ein Richter in Florida hatte angesichts des großen öffentlichen Interesses eine Teilveröffentlichung der Zeitung angeordnet. Mehrere Medien hatten die Gerichte um Offenlegung gebeten. Das FBI überfiel Mar-a-Lago am 8. August. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit den Dokumenten seiner Amtszeit als Präsident. Da Trump die Aufzeichnungen auf seinem Privatgrundstück aufbewahrte, hat er möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Dies wird nun untersucht.
Die Suche hatte für Aufsehen gesorgt. Die Durchsuchung der Wohnung eines ehemaligen Präsidenten gilt als beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Zudem heizt Trump seit Wochen Spekulationen an, er könnte schon bald eine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl im November 2024 ankündigen. Daher sind die Ermittlungen politisch doppelt heikel.
Trump klagt
Der frühere Präsident kritisierte das Vorgehen der Behörden aus politischer Motivation und verteidigte sich mit einer Klage. Am Freitag drückte auch er seine Empörung aus und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn erneut als „Hexenjagd“. Der Republikaner sieht die Durchsuchung als Versuch, ihn am erneuten Rennen zu hindern. Das könnte ihm helfen, seine Basis zu mobilisieren: Trump hat in der Vergangenheit versucht, politisch Profit aus der Rolle eines vermeintlichen Opfers zu ziehen, das vom „Establishment“ und der politischen Konkurrenz belagert wird.
Gleichzeitig steht das Justizministerium in diesem beispiellosen Fall unter besonderer Beobachtung. Ihm wird vorgeworfen, hinter den Ermittlungen eine politische Agenda zu haben. So ungewöhnlich der Einsatz ist, so ungewöhnlich ist auch die Veröffentlichung wesentlicher Verfahrenshandlungen, auch wenn wie jetzt große Teile geschwärzt wurden. Insbesondere die Begründung für den nun ergangenen Durchsuchungsbeschluss wird bei laufenden Ermittlungen in der Regel nicht durchsickern.
Die Beamten fanden, wonach sie suchten
Unter großem Druck hatte Generalstaatsanwalt Merrick Garland (69) zuvor die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Beweismittel der beschlagnahmten Gegenstände veranlasst. In der Folge wurden die Agenten bei Trump fündig: Sie beschlagnahmten unter anderem eine Reihe von als „Top Secret/SCI“ eingestuften Dokumenten, die streng geheim sind und nur in speziellen Regierungsinstitutionen eingesehen werden können. Vier Dokumentensätze wurden als „streng geheim“, drei weitere als „geheim“ und die restlichen drei als „vertraulich“ eingestuft.
Trump weist Vorwürfe zurück: Anspruchsunterlagen wurden freigegeben und freigegeben. Aber es ist nicht so einfach. Amtierende Präsidenten haben weitreichende Befugnisse, um Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzuheben. Dafür gibt es jedoch ein formelles Verfahren, und manchmal sind zusätzliche Genehmigungen erforderlich. Außerdem kommt es nicht zwingend darauf an, ob die Unterlagen übergeben wurden, da auch die unbefugte Aufbewahrung von Unterlagen der Landesverteidigung strafbar sein kann. Dies wird auch in dem nun veröffentlichten Dokument in einer Fußnote deutlich gemacht. (SDA)