Guten Morgen, lieber Leser,
Wer Drogen nimmt, fühlt sich dauerhaft high: Alles ist einfach, alles ist gut, alles ist toll! Man nimmt immer mehr Sachen, man wird süchtig, und wenn es irgendwann vorbei ist, stürzt man brutal ab. Das elende Schicksal von Süchtigen ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Staaten süchtig werden können.
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Einfügung
Mehrere Euro-Länder warten seit zwölf Jahren auf die Nadel. Die 2010 einsetzende Schuldenkrise trieb Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland an den Rand des Staatsbankrotts, und selbst Frankreich geriet ins Straucheln. Damals stand die Eurozone kurz vor dem Zusammenbruch, was die deutsche Wirtschaft in eine beispiellose Krise gestürzt hätte. Um den Absturz zu verhindern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) damit begonnen, Anleihen von Krisenländern zu kaufen und diese damit zu stabilisieren. Gleichzeitig senkten die Notenbanker den Leitzins auf null, damit Länder mit Liquiditätsengpässen ihre Schulden weiter zurückzahlen konnten. Im Laufe der Jahre hat die EZB mehr als 3,4 Billionen Euro an frischem Geld in den Markt gepumpt; Hinzu kamen rund 1,7 Billionen Dollar für das Crown-Notprogramm.
Mehr als fünf Billionen Euro: eine unvorstellbare Summe. Reine Finanzheldin. Um zu verhindern, dass große Länder wie Italien pleite gehen, haben die Zentralbanken alle Euro-Staaten auf die Nadel gesetzt. Auch in Deutschland waren die Folgen sehr bald zu sehen: Die Ersparnisse von Millionen Bürgern gingen zurück, aber die Wirtschaft florierte und an den Finanzmärkten kehrte Ruhe ein. Der Plan schien aufzugehen.
Nun steht das böse Erwachen bevor. Als Folge des Ukrainekrieges steigt die Inflation rapide an; in der Eurozone bereits über 8 Prozent. Die US-Notenbank, die mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat, hat längst reagiert und den Leitzins angehoben, doch EZB-Chefin Christine Lagarde zögert und verdreht sich. Zu spät kündigte er an, den Euro-Leitzins im Juli um 0,25 Prozent anzuheben; Bis zum Herbst sollen keine weiteren Schritte folgen. Unternehmer, Wirtschaftspolitiker und Fachjournalisten fragen sich, wie das sein kann, wenn doch die wichtigste Aufgabe der EZB darin besteht, für Preisstabilität zu sorgen.
Die Antwort liegt auf der Hand: Offenbar ließen Frau Lagarde und ihre Leute im EZB-Hochhaus in Frankfurt nicht nur den Euroraum-Leitzins so lange auf historisch niedrigem Niveau, weil sie die durch Corona geschwächte Wirtschaft schützen wollten. und der Ukrainekrieg. Aber vor allem, weil sie befürchten, dass überschuldete Staaten mit höheren Zinsen zusammenbrechen. Griechenland, Italien und Spanien haben ihre Haushalte bisher nicht grundlegend bereinigt und sind als Süchtige immer noch dem billigen Geld verfallen.
Das ist jetzt Rache. Das Kaufprogramm der EZB für Staatsanleihen läuft diese Woche aus. Frau. Darauf wird Lagarde in seiner heutigen Rede auf der Notenbankkonferenz im portugiesischen Sintra sicherlich eingehen. Kein Finanzheroin mehr, dafür steigende Zinsen: Für die Regierungen von Athen, Rom und Madrid eine Killerkombination. Dank der Milliarden im Crown-Pot werden sie sich noch eine Weile hoch halten können. Aber dann kommt der kalte Entzug. Es wird hart und kann ganz Europa erschüttern. Staatspleiten liegen wieder im Bereich des Möglichen. „Das ist eindeutig die Rückkehr der Eurokrise“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest, einer der führenden Ökonomen Deutschlands. Verzeihen Sie mir, liebe Leserinnen und Leser, wenn ich dieses Thema heute nicht mit einer optimistischen Perspektive abschließe. Leider sollte man mit Drogen nicht spielen.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde verfolgt eine laxe Zinspolitik. (Quelle: Achim Duwentaester)
Flucht
Heute wollen die 27 EU-Umweltminister in Luxemburg ihre Position zum Verbrennungsmotor definieren. Entscheidet es wie das Parlament, müsste ein Verbot noch formell verhandelt werden. Stimmen beide Institutionen überein, wäre eine Änderung des Abreisedatums sehr unwahrscheinlich.
Doch das Ergebnis der Abstimmung ist fraglich, und das hängt maßgeblich von Deutschland ab: Während die grüne Umweltministerin Steffi Lemke die EU-Initiative unterstützt, lehnt die FDP sie ab. Die Liberalen wollen auch eine Rolle für Autos mit Verbrennungsmotor, die klimaneutrale Kraftstoffe verwenden, die sogenannten E-Fuels. Ohne eine Einigung innerhalb der Koalition muss sich Berlin aber enthalten, was als Absage gewertet wird. Zudem scheint die neue Unsicherheit über Deutschlands Position andere Regierungen zu ermutigen, ihre Forderungen zu stellen. Gut für diejenigen, die so viel Gelassenheit wie Wirtschaftsminister Robert Habeck haben können: „Europa ist eine schöne Engagement-Maschine und wir arbeiten daran“, sagte der Vizekanzler gestern. Hoffentlich kein schlechter Kompromiss.
Die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke verhandeln über Deutschlands Autostrategie. (Quelle: imago-images-images)
verspäteter Prozess
Wenn heute das Urteil im Prozess Brandenburg an der Havel gefällt wird, spielt die Straflänge keine so große Rolle mehr: Josef S. ist sehr alt, mit 101 Jahren ist er der angeblich älteste Nazi-Autor, der jemals vor einem war er musste sich vor dem deutschen Strafgericht verantworten. Die als Zeugen aufgetretenen Überlebenden machten deutlich, dass dies die historische Wahrheit ist: Um zu nennen, was im schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte passiert ist. Ein Schuldspruch gilt als wahrscheinlich.
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