„Russland erpresst uns alle“
Die EU muss den Gasverbrauch im Winter um 15 Prozent senken
Die EU befürchtet eine vollständige Abschaltung der russischen Gasversorgung. Deshalb will er die Nachfrage jetzt sofort drosseln.
Nicht nur die Schweiz bereitet sich auf eine mögliche Energiekrise vor. Angesichts der drohenden Schließung der russischen Gasversorgung wird die Europäische Union ihren Gasbedarf im März um 15 Prozent reduzieren. Das ist ein Brüsseler Vorschlag, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt hat. Im Ernstfall fordert die Kommission Sonderbefugnisse, um noch drastischere Maßnahmen in Europa durchzusetzen.
Russland erpresse die EU und setze Gas „als Waffe“ ein, begründete von der Leyen. Ihr Plan sieht einen zweistufigen Prozess vor: Erstens müssen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August und dem 31. März Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Unternehmen und Verbrauchern erzielen. Beispielsweise könnten Heizungen abgewürgt und die Betriebszeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.
„Die EU alarmieren“
Reicht das nicht aus, will die Kommission mit einem neuen „Notfallinstrument“ vorgehen und „EU-Alarm“ ausrufen. Dazu müssten sich die Mitgliedstaaten allerdings auf eine neue Rechtsgrundlage einigen. Die EU-Energieminister treffen sich am Dienstag zu einem Sondertreffen in Brüssel.
Zudem hält von der Leyen eine komplette Einstellung der Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf einen möglichen Totalausfall der russischen Gasversorgung vorbereiten“, sagte der deutsche Politiker am Mittwoch in Brüssel. “Das ist ein wahrscheinliches Szenario.”
In der Vergangenheit war zu beobachten, dass Russland versucht, Druck auf die EU auszuüben, indem es seine Gaslieferungen reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde laut von der Leyen alle EU-Staaten hart treffen. Gleichzeitig betonte er, dass die EU die Schwierigkeiten überwinden könne, wenn sie geschlossen handle.
Befürchtungen werden schließlich nicht bestätigt?
Deutschland ist das einzige europäische Land, das die Gaswarnstufe ausgerufen hat. Elf weitere Bundesländer haben laut von der Leyen die Frühwarnstufe aktiviert. Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 seine Gaslieferungen wieder oder ganz einstellen wird. Das könnte ab diesem Donnerstag der Fall sein.
Wie die Deutsche Nachrichten-Agentur schreibt, bestätigen sich diese Befürchtungen nicht: Gas soll ab Donnerstag durch Nord Stream 1 zurückfließen. Wie vorläufige Daten des Netzbetreibers Gascade am Mittwochnachmittag zeigen, sind Gaslieferungen durch die Pipeline für Donnerstag angekündigt. (zis / dzc / SDA / AFP)