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Die Bundesregierung musste ihre Asylprognosen kurzfristig nach oben revidieren.
Die Schweiz erlebt derzeit eine Flüchtlingssituation, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Seit Kriegsbeginn hat die Schweiz fast 70’000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Daneben gibt es aber eine Neuerung, mit der im Frühjahr, als der Krieg begann, niemand gerechnet hat. Seit August ist die Zahl der “normalen” Asylanträge aus anderen Ländern stark angestiegen.
Die meisten Asylbewerber kommen aus der Türkei, es sind Kurden. Es gibt auch Menschen aus nordafrikanischen Ländern und Afghanistan. Derzeit werden 800 Anfragen pro Woche gestellt. Im Oktober dürften es mehr als 3.000 Asylanträge sein.
mehr Armut
„Wegen Corona konnten viele Menschen in den letzten Jahren nicht reisen“, erklärte Migrationsstaatssekretärin Christine Schraner Burgener an diesem Donnerstag den Medien. Natürlich hat die Corona-Pandemie auch die Wirtschaft erschüttert. „Wo die Menschen schon arm waren, wurden sie noch ärmer“, sagte er.
Allerdings hängt der Anstieg der Asylbewerberzahlen indirekt auch mit dem Krieg in der Ukraine und den erschwerten Weizenexporten der Ukraine zusammen. Dies führte zu einem enormen Anstieg der Weizenpreise, insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten. „Das führt zu mehr Armut und damit zu mehr Migration“, sagte Schraner Burgener.
Gründe wie eine Pandemie und hohe Weizenpreise sind in der Schweiz kein Asylgrund. „Aber die Leute kommen trotzdem und wir müssen ihre Anfrage bearbeiten“, sagte der Außenminister. Eine solche Flüchtlingskrise hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. “Die Krisen überschneiden sich.”
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Schraner Burgener rechnet dieses Jahr mit über 100’000 Einwohnern in der Schweiz. Durch den Anstieg der Asylbewerberzahlen sind die sechs Bundesasylzentren voll belegt.
Bundesasylzentren sind voll
Im Bundesasylzentrum in Zürich leben derzeit 500 Menschen, obwohl das Zentrum nur für maximal 360 Personen ausgelegt ist. Das Klassenzimmer und der Fitnessraum wurden bereits zu Schlafräumen umgebaut. In den Schlafzimmern sind Zustellbetten vorhanden.
“Das ist nicht optimal. Wir bedauern das”, sagte David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl des Bundes. “Aber es ist besser, als wenn die Leute draußen schlafen müssten.”
Der Bund hat ständig 5.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Diese sind bereits auf über 9.000 angewachsen. „Wir sind satt“, sagte Schraner Burgener. Damit Personen dennoch aufgenommen werden können, schickt der Bund Personen nun schneller in die Kantone. In einer ersten Phase betrifft dies diejenigen, die bereits einen Ausweisungsentscheid erhalten haben und somit die Schweiz verlassen müssen.
«Uns ist bewusst, dass die Kantone auf diese Weise belastet werden», sagte der Staatssekretär. Aus diesem Grund betonte er, dass diese Sofortmaßnahme vorübergehend sein sollte.
Die Vorlage wird vergrößert
Als weitere Massnahme stockt das Staatssekretariat für Migration (SEM) personell auf, um Gesuche schneller bearbeiten zu können, und eröffnet oder erweitert Unterkünfte wie Mehrzweckräume in Thun BE und Emmen LU oder das Lager von Soldaten bei Panikberg OW.
„Leider müssen wir auch auf unterirdische Zivilschutzbunker zurückgreifen“, sagte Schraner Burgener. Das SEM achtet darauf, dass dort nur Personen untergebracht werden, die nicht direkt aus einem Kriegsgebiet oder aus einem Bunker in die Schweiz kommen.
Das SEM prognostiziert, dass die Zahl der «normalen» Asylgesuche im Winter zurückgehen wird, weil sich die sogenannte Balkanroute wegen der Kälte «beruhigen» dürfte. Im Gegenzug rechnet das SEM auch wegen der Kälte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine. (SDA)