Stand: 03.09.2022 23:38
Seit Mittag berät der Koalitionsausschuss über das dritte Maßnahmenpaket, um die Bevölkerung von den hohen Energie- und Lebenskosten zu entlasten. Aus Handelskreisen hieß es, dass heute keine Ergebnisse präsentiert würden.
Die Spitzen der Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP beraten weiter über neue Hilfsmaßnahmen. Die Gespräche im Kanzleramt in Berlin wurden laut Verhandlungskreisen fortgesetzt. Am frühen Abend holten einige Semaphor-Politiker in kleinen Gesprächsrunden auf dem Balkon des Kanzleramtes frische Luft.
Über den Stand der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Die Spitzen der Koalition werden die Ergebnisse der Beratungen nach Abschluss der Gespräche den Medien präsentieren. Aber das wird wohl nicht vor Sonntag sein. Aus Verhandlungskreisen hieß es, sie würden nachts nicht mehr vor die Presse treten. Die Diskussionen würden bis zum Erreichen eines Ergebnisses absolut vertraulich fortgesetzt.
Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Das waren Direktzahlungen für Geringverdiener und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuererleichterungen und der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr.
Umstrittene Steuer auf Gewinne in Ampeln
Es wäre das dritte Hilfspaket in diesem Jahr. Die beiden bisherigen Entlastungspakete beinhalteten den Ende August auslaufenden Pfandrabatt, den Neun-Euro-Schein und die Energiepauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30.000 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettssitzung der Bundesregierung ein “massives Hilfspaket” angekündigt. Er sah Platz für einen einstelligen Milliardenbetrag für dieses Jahr und einen zweistelligen Milliardenbetrag für das nächste Jahr. Scholz kündigte nach der Untersuchung ein „möglichst maßgeschneidertes Entlastungspaket, so effizient wie möglich, so objektiv wie möglich“ an.
SPD und Grüne fordern zudem eine sogenannte Überschusssteuer, mit der Krisengewinne etwa durch hohe Gaspreise bei Energiekonzernen zunichte gemacht werden könnten. Es könnte auch verwendet werden, um mehr Hilfe zu finanzieren. Lindner und die FDP stehen der überhöhten Gewinnsteuer skeptisch gegenüber.