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Laut Medien wird Christine Lambrecht in Kürze ihren Rücktritt bekannt geben.
Chiara SchlenzEditor News
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (57) will zurücktreten, berichtet Bild unter Berufung auf mehrere Quellen. Laut “Süddeutscher Zeitung” soll der Rücktritt nächste Woche erfolgen. Laut einer Umfrage unterstützen die meisten Deutschen Lambrechts Rücktritt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF hervor. Demnach befürworten 60 Prozent der Befragten den Rücktritt des Ministers; 25 Prozent waren dagegen. Selbst innerhalb der SPD sprachen sich 50 Prozent für den Rücktritt aus; 38 Prozent sprachen sich für einen Verbleib im Amt aus.
Lambrecht soll selbst die Initiative ergriffen haben, nicht das Kanzleramt. Nun muss nur noch der genaue Zeitpunkt seines Rücktritts ermittelt werden. Auch über seine Nachfolge wurde gesprochen. Als mögliche Nachfolgerin nennt die Zeitung Wehrkommissarin Eva Högl (54), ebenfalls Sozialdemokratin.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: „Das sind Gerüchte, die wir nicht kommentieren.“ Lambrecht selbst und ihre Abteilung haben den Bericht noch nicht offiziell kommentiert.
Als Verteidigungsminister war Lambrecht nicht beliebt. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 hat er viel Kritik einstecken müssen. Eine Übersicht über die Unwahrheit des “Minister of Breakdown”.
Puma-Panne bei der Bundeswehr
Deutsche “Puma”-Panzer im Einsatz.
Kürzlich sorgte ein Bericht des Bundesverteidigungsministeriums für Aufsehen. Darin wurde eingeräumt, dass es den 18 „Puma“-Panzern der Bundeswehr an Robustheit und Zuverlässigkeit mangelte. Die bisherigen Erfahrungen mit den Geräten würden zeigen, „dass dieses hochkomplexe Waffensystem in seinem jetzigen Bauzustand nur mit einem eng verbundenen technischen und logistischen Konzept bestehend aus Truppe, Heeresreparaturlogistik, Projektmanagement und Industrie betrieben werden kann“. Im Klartext: Panzer der Bundeswehr sind derzeit unglaublich komplex und kompliziert.
Bei einem Manöver Ende Dezember in Niedersachsen sind laut deutschen Medienberichten 17 der 18 “Pumas” ausgefallen. Medien: Das Panzermodell ist derzeit nicht einsatzbereit. Das Verteidigungsministerium versicherte jedoch, dass bald ein Spitzentreffen mit allen Beteiligten einberufen und eine Lösung gesucht werde.
Scandal-Rede an Silvester
Das Video wird heftig kritisiert: Christine Lambrecht hält eine Rede mit Feuerwerk im Hintergrund (00:59)
Zum Jahreswechsel geriet Lambrecht wegen ihrer unangebrachten Silvesterrede ins Kreuzfeuer. Inmitten pfeifender Neujahrsraketen, explodierender Böller und bunter Lichtshows fasste er das blutige vergangene Jahr so zusammen: „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit sind viele besondere Eindrücke verbunden, die ich gewinnen konnte, viele, viele Begegnungen mit interessanten und wunderbaren Menschen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.“
Kritik ließ nicht lange auf sich warten: CDU-Verteidigungspolitiker Serap Güler (42) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (64) auf Twitter auf, Lambrecht zu entlassen. “Die Rede über den Krieg mit Silvesterknallern im Hintergrund beendet nur seine Serie von Verlegenheiten. Also: Jede Minute mehr, die der Kanzler noch an diesem Minister festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter schädigt, geht auf sein Konto.“ Die Bundesregierung wollte sich zu Lambrechts Video nicht äußern.
Militärischer Fauxpas nach militärischem Fauxpas
Der Verteidigungsminister kritisierte auch die deutsche Bundeswehr.
Auch im Krieg in der Ukraine kann sich die Verteidigungsministerin nicht beweisen. Als im Januar 2022 200.000 russische Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt wurden, ordnete Lambrecht die Lieferung von 5.000 Helmen in die Ukraine an. “Bild” schrieb damals: “Schade!”
Und während Scholz und andere Politiker im Laufe des Krieges den „Ärawechsel“ proklamierten, sprach Lambrecht von „Abrüstungspolitik“. Ein Offizier sagte dem “Spiegel”: Unter Lambrecht seien das Verteidigungsministerium und die Führung der Bundeswehr “in eine tiefe Lethargie verfallen”. Er vergleicht die Situation mit einer Sepsis, also einer lebensgefährlichen Blutvergiftung; in den Bildern des Offiziers drohten sogar die ersten Organe abzusterben.
Im Dezember war bekannt geworden, dass der Bundeswehr nach Angaben des Deutschen Verlagsnetzwerks Munition im Wert von 20 bis 30 Millionen Euro fehlt. Zudem soll er den Kauf des Stealth-Bombers F-35 zu spät übernommen haben.
Hubschrauberlüge entlarvt
Lambrecht Junior im Bundeshubschrauber.
Lambrecht ist dafür bekannt, seinen Sohn Alexander Lambrecht (21) auf Geschäftsreisen mitzunehmen. So auch Ostern 2022, als er nach Ladelund (Nordfriesland) reiste, um das Electronic Warfare Battalion 911 zu besuchen. Das berichtet das Wirtschaftsportal Business Insider. Stolz instagramte er den Regierungshelikopter, der rund 5600 Franken pro Flugstunde kostet.
Der Geschäftsreise folgten gleich ein paar Tage Urlaub auf der Nordseeinsel Sylt, die nur einen Katzensprung von Nordfriesland entfernt ist. Es hagelte Kritik, sogar rechtliche Schritte wurden erwogen. Ein Anwalt der Bundeswehr sagt gegenüber „Bild“, dass die Ministerin oder ihr Sohn mit der Veröffentlichung des Fotos gegen das Strafgesetzbuch verstoßen haben könnte, genauer gesagt gegen den Artikel „Beschreibung von sicherheitsgefährdenden Rüstungsgütern“. Die Befürchtung: Die Spione könnten auf dem Foto die technischen Details des Helikopters erkennen.
Monatelang leugnete sie auch, das Foto ihres Sohnes selbst gemacht zu haben, bis sie kürzlich von einem Gericht dazu gezwungen wurde, wie “Bild” schreibt.