Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich heute ausführlich mit Tirol. Eingeladen sind Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP), ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun und der Tiroler Jungbauer Dominik Traxl.
Im Mittelpunkt steht der Ankauf von 800.000 Euro aus dem OSN-Fonds („Non-profit Organization Support Fund“), die nun von den Junglandwirten/Landjugend zurückgezahlt werden müssen. Laut ministerieller Prüfung gehören die Junglandwirte dem Tiroler Bauernverband, einer Unterorganisation der ÖVP Tirol, an und sind daher von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Ausschusstages sind Anzeigen in ÖVP-nahen Publikationen. Die Vorwürfe gelten als besonders brisant, da am 25. September in Tirol Landtagswahl ist.
SPÖ: „ÖVP kassiert Steuergelder“
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sprach zum Auftakt von einer “Plünderungsaktion”, da die ÖVP “Steuergelder erbeutet”. Dies geschah einerseits durch missbräuchlich erlangte Subventionen und andererseits durch Zeitungen durch Anzeigen. Dafür gibt es viele Beispiele, die wir heute sehen werden.
Der Vorsitzende der ÖVP-Landtagsfraktion, Andreas Hanger, ortet einen Missbrauch des Unterausschusses: Es gehe darum, Stimmung für die nächste Tiroler Wahl zu machen. Ihre Rechtsauffassung ist, dass parteinahe Organisationen förderfähig sind: Junglandwirte sind parteinah und damit antragsberechtigt. Zudem wurden Junglandwirte ursprünglich als förderfähig eingestuft.
“Nichts als Doping im Sport”
Tirol sei interessant, weil dort jede ÖVP-Teilorganisation ein eigenes Printmagazin habe, sagte Grünen-Chefin Nina Tomaselli. Es wurde versucht, die Wähler zu täuschen. Für das Magazin Young Farmers wurden “Heavy”-Anzeigen verkauft, und das Geld ging an die Party. Es sei “unlauterer Wettbewerb”, damit Geld zu verdienen, es sei “nichts als Doping im Sport”.
Klar ist auch, dass Jungbauern/Landjugend Teil der parteinahen ÖVP sind. „Nähe ist Nähe“, sagte NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper in ihrer Eröffnungsrede.
“Bodenlose Bar”
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker will sich heute „den ganzen Bau anschauen“. Die Junglandwirte seien „zahlreich mit der ÖVP verbunden“, die Junglandwirte seien Teil des Bauernverbandes, der wiederum eine Unterorganisation der ÖVP sei. Der „Gesamtkomplex“ sei ein „Fass ohne Boden“.