Die Landesanstalt für Bundesförderung Covid-19 (COFAG) und ihre Muttergesellschaft ABBAG stehen nächste Woche im Fokus des Korruptionsermittlungsausschusses der ÖVP. Unter den Gästen sind der ehemalige CEO von COFAG und ABBAG, Bernhard Perner, und der Aufsichtsratsvorsitzende der ABBAG, Wolfgang Nolz. Aber auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wird gefragt.
Schließlich kritisierte der Rechnungshof die COFAG in einem Bericht scharf und empfahl ihre Auflösung. Die Prüfer kritisierten nicht nur die Ausgestaltung der CoV-Hilfen und sprachen von einem „erheblichen Überfinanzierungspotenzial“, sondern bemängelten auch die Schaffung und personelle Ausstattung der Leitungs- und Kontrollgremien.
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So kritisierte das Berufungsgericht die personellen Verbindungen zwischen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG, da der ehemalige COFAG-CEO Perner auch CEO der ABBAG war. Zudem hätte Perner den doppelten Lohn erhalten, obwohl er gemäss Arbeitsvertrag mit der ABBAG ohne Zusatzlohn für Tochtergesellschaften – wie die COFAG – hätte arbeiten müssen. Laut Finanzministerium sind die Doppelzahlungen bereits abgeschrieben. Und auch Perner kündigte seinen Wechsel in die Privatwirtschaft an.
Perner wird am Mittwoch als erster die Fragen der Abgeordneten beantworten. Nach ihm ist Nolz, ehemaliger Sektionschef des Finanzministeriums und Aufsichtsratsvorsitzender der ABBAG, eingeladen. An diesem Tag schließt ein für die Bankabwicklung zuständiger Abteilungsleiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) den Prozess ab.
Straffes Programm auch am Donnerstag
Am Donnerstag kommt HR-Präsident Kraker. Nach ihr ist der Tiroler Abgeordnete der ÖVP und Sprecher der Bergbahnen Franz Hörl an der Reihe. Hörl war bereits Ende September eingeladen, konnte damals aber nicht mehr befragt werden, da die Zeit nach den ersten beiden Befragten, Altkanzler Sebastian Kurz und Alt-Vizepräsident Axel Melchior, bereits weit fortgeschritten war. Ein Vollprüfer des Finanzamtes wird das Verfahren am Donnerstag abschließen.
Zu beiden Tagen sind auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Immobilienunternehmer Rene Benko feierlich eingeladen. Bisher gab es jedoch von keinem von ihnen eine Antwort. Bei Nichterscheinen wird Ihr Nichterscheinen erklärt, Voraussetzung für die Beantragung der Ordnungswidrigkeitsstrafe.