Corona regelt Regierungsflucht: Streit um Maskenpflicht – Scholz und Habeck

23. August 2022 um 14:38 Uhr

Shitstorm über Corona-Maßnahmen: Streit um Maskenverluste auf Flug von Scholz und Habeck nach Kanada

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit Reportern über den Luftwaffenflug von Berlin nach Montreal. Für Kritik sorgte, dass beim Airbus A340 keine Masken verwendet wurden.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin/Montreal Politiker und Journalisten trugen an Bord des Luftwaffenfluges von Bundeskanzlerin und Vizekanzlerin nach Montreal keine Masken. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter tobt ein Shitstorm: Doppelmoral und ein Flickenteppich an Regeln werden kritisiert.

Bei der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgten die Bilder an Bord des Regierungsfliegers für Kritik. Habeck und zahlreiche Journalisten sind ohne Masken zu sehen.

Dies verstößt laut Bundesregierung nicht gegen die Regeln für das Fliegen mit der Luftwaffe der Bundeswehr: „Auf Flügen der Luftwaffe besteht keine Maskenpflicht. Alle Reiseteilnehmer müssen vor der Ausreise einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Das sichert ein hohes Niveau.“ des Schutzes”, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.

Mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter, reisten am Sonntag an Bord des Air Force One Airbus A340 auf dem Flug von Berlin nach Montreal, Kanada. Fotos und ein Video der ARD zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten gemeinsam ohne Mund-Nasen-Schutz.

Das Video wurde seitdem tausendfach auf Twitter geteilt und kommentiert. Viele sind empört über Habeck, Scholz und die mitreisenden Journalisten. Journalistin Miriam Hollstein, Chefreporterin beim Nachrichtenportal t-online.de, wehrt sich gegen die Vorwürfe und schreibt: „Fun Fact für alle Trolle: Für diesen Flug mussten alle Passagiere einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Jahre war. Std.”

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter geht in seinem „Rechtsblog“ auf die Angelegenheit ein. Sein Fazit zum Negativtest-Argument: „Ein Ablasshandel – ein PCR-Test statt einer Maske – findet rechtlich nicht statt.“

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Journalisten und Regierungsmitglieder würden “die (sinnlosen, aber geltenden) Gesetze ignorieren”. Im Oktober 2020, als er damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war, wurde er für ein Foto kritisiert, das ihn ohne Maske im Flugzeug zeigt. Ein Sprecher sagte damals, Laschet habe seine Maske nur kurz zum Essen und Trinken gemäß AHA-Regeln und Airline-Vorgaben abgenommen.

Auch die Lufthansa äußerte sich in einem Twitter-Thread: „Ein negativer PCR-Test befreit Sie nicht vom Tragen einer Maske.“

Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur des Online-Portals „The Pioneer“, schrieb auf Twitter, er halte das Infektionsrisiko auf einem Flug, bevor alle Insassen per PCR getestet wurden, für minimal. „Sieht es immer noch blöd aus, wenn diese Bilder veröffentlicht werden? Absolut. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ein Flickenteppich von Regeln nur Vertrauen zerstört.“

Für Flugzeuge sowie Fernzüge gilt nach dem Ende vieler anderer Kronenregeln weiterhin eine bundesweite Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Sie dürfen den Flugverkehr und den öffentlichen Fernverkehr nur nutzen, wenn sie beim Transport eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske nach § 28b Infektionsschutzgesetz tragen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Kinder unter sechs Jahren. Die Maske darf nur beim Essen und Trinken abgenommen werden.

(juju/dpa)

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