Bedingungen
Angesprochen auf die Auflagen sagte der Finanzminister: “Das wird geklärt.” Dazu gehören auch Einsichtsrechte, um eine transparente Aufklärung zu ermöglichen.
Ein Schutzschild wie in Deutschland gebe es noch nicht, „weil es in Österreich bisher keinen Bedarf gab“, argumentierte Brunner. In Deutschland wurde dieser Schutzschild „erst nach dem ersten Fall“ geöffnet. Ein Fall wie der von Wien Energie wäre auch nicht vom deutschen Beihilfesystem erfasst, weil Spekulationen ausgeschlossen wären.
ORF-Interviewer Armin Wolf konfrontierte Brunner mit den heutigen Äußerungen von Peter Weinelt, Aufsichtsratsvorsitzender von Wien Energie, wonach es „keine Spekulationen“ gegeben habe.
Brunner: „Wir klären das auf.“ Es würde jedoch Experten geben, die das sagen würden.
„Das ist viel Steuergeld“
Auf die ÖVP-Aussagen Wiens angesprochen, wonach die aktuellen Liquiditätsprobleme von Wien Energie „der größte Finanzskandal seit der Bawag-Pleite“ seien, verneinte Brunner, dass die von der SP geführten Finanzprobleme der Stadt Wien ausgenutzt würden. „Es geht nicht um eine kleine politische Veränderung, es geht um jede Menge Steuergelder“, erklärte Brunner und verglich die zwei Milliarden Euro mit dem Vorarlberger Landeshaushalt.
Es wurde auch gefragt, ob derzeit ähnliche Risiken bei anderen österreichischen Energieversorgern bestehen. das ist nicht der Fall”. Der von Energieministerin Leonore Gewessler geplante E-Control-Test wird dies jedoch weiter untersuchen.
Der Finanzminister hat sich angesichts der derzeit galoppierenden Energiepreise „auf jeden Fall“ für die Interventionen auf europäischer Ebene ausgesprochen.
Warum steht die für August angekündigte Bremsleistung noch nicht fest? Brunner erklärte, dass die Experten noch „mit Hochdruck daran arbeiten“, aber zuletzt viel Manpower „zur Rettung von Wien Energie“ eingesetzt werden musste.