Die Plattform „Ask the State“ und das „ZDF Magazin Royale“ des deutschen Moderators Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten des hessischen NSU veröffentlicht. (Bild einer Bildagentur)
Niemand sollte diese Akten 120 Jahre lang sehen. Aber Jan Böhmermann (41) veröffentlicht sie. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was sich in diesen Dokumenten befindet, die ursprünglich über ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.
Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien vollständig geschwärzt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.
Streit um Veröffentlichung
Bei dem Dokument, das am Freitag angefordert werden kann, handelt es sich laut Titelseite um eine Abschlussprüfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.
Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes, Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Unterlagen zum Rechtsextremismus auf mögliche Zusammenhänge überprüft hatte der NSU. Sie wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt. Zehntausende Menschen hatten um Veröffentlichung gebeten.
Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und möglichen Zusammenhängen zum Mord an Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.
Der hessische Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht allen offenlegen können“, sagte er damals im Landtag in Wiesbaden. „Ansonsten könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um gegen unsere gemeinsamen Werte zu kämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr bringen.“
Jahre NSU-Geschichte
Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für den Verfassungsschutz uneingeschränkte Akteneinsichtsrechte habe und jederzeit alle Informationen des Verfassungsschutzes einsehen könne.
Jahrelang hatte der NSU unerkannt in ganz Deutschland Attentate verüben können. Die Opfer: neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und ein deutscher Polizist. Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge, töteten Dutzende Menschen und mehrere Banküberfälle. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen.
Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl nie nachweisbar war, dass sie selbst an einem der Tatorte war.
(SDA)