Silvesterkrawalle – Berlin debattiert über Böllerverbote – Bundesregierung lehnt verschärfte Beschränkungen ab
Nachrichtenbüro des Fernsehens
Audio: rbb24-Inforadio | 01.02.2023 | Nachrichten | Bild: Telenotícies Kontor
Feuerwerksverbote? Verkaufsverbote? Mehr Überwachungstechnik? Nach den Anschlägen auf Einsatzkräfte in Berlin in der Silvesternacht gibt es verschiedene Vorschläge, wie solche Vorfälle verhindert werden könnten.
- Die Kritik an Angriffen auf Berliner Rettungsdienste in der Silvesternacht hält an
- Vorgaben für ein generelles Feuerwerksverbot oder Verkaufsverbote
- Auch zusätzliche Überwachungstechnik für Einsatzkräfte oder Fahrzeuge ist im Gespräch
- Innenminister Faeser sieht keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen
Von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (links) nach den Anschlägen in der Silvesternacht auf Polizei und Feuerwehr Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern ausgesprochen „Das sollte bundesrechtlich geregelt werden“, sagte er am Montag dem rbb.
Lederer nannte die Angriffe auf Feuerwehr- und Polizeikräfte „inakzeptabel“ und forderte, dass der Senat rasch über die Konsequenzen spreche. Eine Ausweitung waffenfreier Zonen, wie sie von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ins Spiel gebracht wird, sehe er kritisch, weil für die Anwendung viele Einsatzkräfte benötigt würden, sagte Lederer gegenüber rbb24 Inforadio. „Tatsächlich möchte ich, dass wir unsere Polizisten für das einsetzen, wofür sie da sind, und nicht für die Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt.“
An Silvester waren Polizei und Feuerwehr mit insgesamt knapp 4.000 Einsätzen sogar stärker ausgelastet als an Silvester vor der Pandemie. war Die Einsatzkräfte griffen in zahlreichen Fällen mit Böllern und Raketen an. Nach Angaben der Feuerwehr dokumentierte sie mindestens 38 Angriffe, bei denen 15 Menschen verletzt wurden. Dabei wurden 18 Polizisten verletzt. Auch am Neujahrstag kam es in Berlin zu Böllerangriffen auf Polizei und Feuerwehr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte am Montag negativ auf das geplante generelle Verbot von Feuerwerkskörpern in Deutschland. “Das geltende Recht bietet bereits reichlich Möglichkeitendas Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder gar einzuschränken“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Bundesländer könnten bereits Verbotszonen einrichten. Gleichzeitig müssten bestehende Strafvorschriften gegen „Gewaltverbrecher mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. “. Dies könne auch zu „empfindlichen Haftstrafen“ führen. Der SPD-Politiker erklärte.
Sterben Berliner Polizeigewerkschaft verlangt dagegen mehr als ein Verkaufsverbot generelles Verbot von Feuerwerkskörpern. Ausnahmen soll es nur für Personen geben, die beruflich mit Pyrotechnik arbeiten, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Sonntagabend dem rbb. Jendro lehnte auch den Vorschlag ab, mehr waffenfreie Zonen einzurichten, als unpraktisch.
Sterben Deutscher Feuerwehrverband Er forderte auch Einsatzfahrzeuge mit den sog Dashcams ausrüsten. Das sind kleine Kameras, die oft hinter der Windschutzscheibe montiert werden. So könnten solche Angriffe besser dokumentiert werden, teilte der Landesverband Berlin-Brandenburg am Montagabend mit.
Auch die Gewerkschaft hat darauf hingewiesen Körperkameras, die derzeit getestet werden. Nach bisherigen Angaben des Berliner Innensenats wurden Feuerwehr und Polizei der Stadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet. Gefahrensituationen müssen mit den Geräten gefilmt werden.
Von Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion unterstützte die Idee, Tischkameras im Morgenmagazin von ARD und ZDF einzusetzen. Sie könnten helfen, Verbrechen aufzuklären und Kriminelle zu fangen. Wegner meldete sich jedoch zu Wort gegen ein komplettes Feuerwerksverbot an Silvester. Diese Tradition sollte den Familien nicht genommen werden, weil einige Kriminelle Polizei und Feuerwehr angegriffen haben, sagte Wegner.
AfD und FDP Ich werde sehen gemeinsame Verantwortung mit dem Senat für die Angriffe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, sagte am Neujahrstag, der Senat habe „nicht deutlich gemacht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt“. Solche Angriffe gebe es fast täglich, sagte Staatspräsidentin Kristin Brinker am Sonntag. Allerdings lehnte er auch ein pauschales Feuerwerksverbot ab.
Innensenatorin Iris Spranger verurteilte die Anschläge, an zahlreichen Orten sei „das Potenzial für Aggression und Gewalt erfahren worden“, sagte er am Montag. Jetzt haben Sie ein „und erfolgreich konsequente Rechtsanwendung und ich werde meinen Beitrag leisten, auch zu Innovationen wie der Körperkamera – dazu beitragen“, sagt Spranger. „Außerdem rechtliche Neuerungen wir sollten schauen und diskutieren.”
Zu Jahresbeginn habe es deutlich mehr Operationen gegeben, sogar mehr als zum Jahreswechsel vor der Pandemie (2019/2020), resümierte Spranger. Demnach entfielen auf die Feuerwehr 1.717 Einsätze (2019/2020: 1.523), auf die Berliner Polizei 2.226 (2019/2020: 2.039). „Schwerpunkte haben sich in Schöneberg, Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Charlottenburg gebildet“, sagt Spranger. „Illegale Pyrotechnik wurde immer wieder mit verheerender Wirkung gezündet. Unsachgemäßer Umgang mit Feuerwerkskörpern führte zu einer Vielzahl von Bränden.“
Am Montagabend, 2. Januar, um 20.15 Uhr strahlt das rbb-Fernsehen ein 10-minütiges Special zu Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aus. Nachfolgende Sendungen werden jeweils um etwa zehn Minuten verzögert.
Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 2. Januar 2023, 9 Uhr
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