Aus “Sicherheitsgründen” |
Steinmeier sagt Besuch in Kiew ab!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Kiew abgesagt.
Der Besuch in der Hauptstadt der Ukraine war seit Wochen vereinbart. Nach BILD-Informationen sorgte die Absage in Kiew für Irritationen.
Wie BILD erfuhr, begründete das Bundespräsidialamt die Absage mit „Sicherheitsgründen“. Ein ukrainischer Regierungsbeamter sagte zu BILD: „Während der Bundespräsident seinen Besuch absagt, sind gerade jetzt viele Diplomaten und internationale Gäste in der Hauptstadt, die Präsenz zeigen wollen.“
Der griechische Außenminister besuchte am Mittwoch Kiew. Am Donnerstag wird ein weiterer hochrangiger Besuch eines weiteren Staatsoberhauptes erwartet.
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Nach Informationen von BILD hatten das Auswärtige Amt, das Innenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidenten von einer Reise nach Kiew abgeraten. Am Dienstag wurde beschlossen, den Besuch abzusagen, er soll aber in naher Zukunft nachgeholt werden.
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„Wir befinden uns in enger und vertraulicher Planung für einen Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine, der für beide Seiten wichtig ist“, sagte eine Sprecherin von Steinmeier am Mittwochabend auf Twitter. Am Donnerstag vereinbarten die beiden Präsidenten ein Telefonat.
Seit knapp zwei Wochen greift Russland die ukrainische Hauptstadt wiederholt mit iranischen Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen an. Auch in Kiew waren am Mittwoch mehrere Explosionen zu hören. Die russischen Raketen wurden jedoch vom deutschen Luftverteidigungssystem IRIS-T abgefangen.
Die Absage an Steinmeier birgt politische Brisanz. Im Frühjahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt. Dies führte zu monatelangen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Berlin. Im Sommer lud Selenskyj den Bundespräsidenten schließlich zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt ein. Steinmeier und Selenskyj sollen ihre Differenzen bei einem Telefonat beigelegt haben.
Hintergrund der Absage war Steinmeiers verfehlte Russland-Politik. Als Außenminister setzte sich der SPD-Politiker auch nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und dem russischen Einmarsch im Donbass seit 2014 für gute Beziehungen zu Russland ein.
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Erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gab Steinmeier seine Fehler öffentlich zu. Im Interview mit BILD am Sonntag erklärte er: „Mein Festhalten an Nord Stream 2 war eindeutig ein Fehler. Wir haben uns an Brücken geklammert, an die Russland nicht mehr glaubt und vor denen uns unsere Partner gewarnt haben.“
SPD-Chef Lars Klingbeil (44) hat nun offen zugegeben, dass seine Partei in der Russlandpolitik schwere Fehler gemacht hat. “Im Umgang mit Russland sind blinde Flecken entstanden”, sagte Klingbeil. “Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.”
Steinmeier galt lange als Architekt der deutschen Russlandpolitik und pflegte ein gutes Verhältnis zu Kreml-Außenminister Sergej Lawrow (72). Unter Altkanzler Gerhard Schröder (78), den er nach seiner Kanzlerschaft als Gaslobbyist für russische Energiekonzerne anheuerte, war Steinmeier mehrere Jahre Chef des Bundeskanzleramtes.