Bürgergeld Arbeitsminister Heil: „Das System ist jetzt so übertrieben“
Von Marko Schlichting 01.09.2022, 04:43
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das im Januar eingeführte Bürgergeld verteidigt. Das neue Nachfolgesystem Hartz IV soll Menschen schneller an qualifizierte Arbeit heranführen, sagt Heil von Markus Lanz gegenüber dem ZDF.
Zum 1. Januar 2023 wird in Deutschland das sogenannte Bürgereinkommen eingeführt. Sie muss höher sein als die bisherige Grundsicherung und soll insbesondere Langzeitarbeitslosen zugutekommen. Auch für sie soll es neue Regeln geben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der ZDF-Sendung Markus Lanz.
Ziel des neuen Bürgergeldes ist es, Langzeitarbeitslosen eine schnellere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Außerdem sollte das System weniger bürokratisch sein. „Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen, von denen wir sprechen, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung“, sagt Heil. Im alten System bearbeiten wir sie so, dass sie gut klingen. Ich möchte, dass sie einen beruflichen Abschluss nachholen können, damit wir sie langfristig beschäftigen können.“
Laut Heil sind etwa zwei Millionen Erwachsene betroffen. „Der Zweck des Bürgergeldes ist nicht die Bedarfssteuerung, sondern die Bürger möglichst aus diesem bürokratiefreien System herauszuholen“, sagte der SPD-Politiker. Das neue System soll die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen fördern und sie nicht in Kurzarbeit zwingen.
„Arbeiten ist mehr als Geld verdienen“
Zudem forderte Heil, vor allem junge Menschen vor dem Rückfall in die Grundsicherung zu schützen. Allein in diesem Sommer verließen nach Angaben des Arbeitsministers 50.000 Menschen die Schule ohne Abschluss. 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. „Es geht darum, Menschen durch Qualifizierung eine Chance zu geben, die sonst nur Hilfsjobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen“, sagt Heil.
Das alte System trat in Kraft, als die Arbeitslosigkeit fünf Millionen betrug. „Das System ist jetzt so überzogen, dass man es nicht mitbekommt“, sagte Heil wörtlich. Und: „Ich bin für einen befähigenden Sozialstaat. Aber das Ziel ist, dass Arbeit mehr ist als nur der Lebensunterhalt. Ich möchte, dass die Menschen arbeiten und nicht Armut und Not managen.“
“Ich bin für die flexible Rente”
Während es auf der einen Seite zwei Millionen Langzeitarbeitslose gibt, fehlt es in vielen Bereichen an Fachkräften. Um dem entgegenzuwirken, schlug die Ökonomin Monika Schnitzer von Lanz eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vor. Gleichzeitig hat er sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeginns ausgesprochen. Nach Berechnungen einer Forschungsgruppe, der er angehört, würde das Rentenalter von 70 jedoch erst in weiteren 57 Jahren, also 2079, erreicht.
Hubertus Heil hat mit dem Vorschlag wenig zu gewinnen. “Ich bin für eine flexible Rente”, sagte er zu Lanz. Der Minister kündigte zudem an, im Herbst mit Gewerkschaften und Unternehmen über eine “Facharbeitsstrategie” zu beraten. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, nicht erwerbstätige Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu sollen die Betreuung der Kinder im Alltag und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.
Außerdem will Heil gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Zuwanderungsgesetz erarbeiten. „Ich möchte, dass wir zugeben, dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen. Der Fachkräftemangel könnte zur größten Bremse für die Wirtschaft und den Wohlstand dieses Landes werden“, sagte Heil.