Anknüpfung an die Lebenserwartung Spahn schlägt ein Modell für den späteren Ruhestand vor
20.12.2022 01:13
Wenn es nach Bundeskanzler Scholz geht, könnte der Ruhestand mit 63 obsolet werden. Auch die Union arbeitet an einem Reformmodell. Fraktionsvize Spahn erklärt, wie das Eintrittsalter steigen soll: Mit jedem Jahr erhöhter Lebenserwartung soll der Ruhestand einen Monat später beginnen.
In der Debatte um die Anhebung des Renteneintrittsalters präzisiert die Union ihre Vorschläge. „Wir werden älter. Das Rentenalter soll künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Jedes Jahr länger leben, einen Monat später in Rente gehen“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn im „Tagesspiegel“. Der Rücktritt mit 63 war ein großer Fehler der Großen Koalition. „Allein deshalb fehlen Hunderttausende qualifizierte Arbeitskräfte“, kritisierte der CDU-Politiker laut dem Bericht.
Zuvor hatten sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Vizepräsident Carsten Linnemann für eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die durchschnittliche Lebenserwartung ausgesprochen. Neu ist jedoch, dass Spahn präzisiert, wie der Mechanismus aussehen könnte: Für jedes Jahr längerer Lebenserwartung würde das Renteneintrittsalter um einen Monat nach hinten verschoben.
Die Rentendiskussion ist neu entbrannt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sich in einem Interview dafür ausgesprochen hat, dass tatsächlich mehr Menschen bis zum geltenden Rentenalter arbeiten. Die Regelaltersgrenze in Deutschland wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Allerdings nehmen immer mehr Menschen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren in Anspruch.
“SPD verwaltet die Rente mit 63 Jahren”
In der CSU rief die Debatte zunächst Widerstand hervor. Die SPD beginne mit 63 Jahren mit der Vollendung ihres Prestigeprojekts Rente, sagte der CSU-Parlamentarier im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, Anfang vergangener Woche der „Bild“-Zeitung. Doch der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gespräche über eine große Rentenversicherungsreform für nächstes Jahr auf Eis gelegt.
Die CDU arbeitet derzeit unter der Leitung von Carsten Linnemann an einem neuen Kernprogramm. Der 45-Jährige sagte dem „Tagesspiegel“: Eine Krankenschwester oder ein Dachdecker könnten nicht bis 67 arbeiten. Sie brauchen Unterstützung. „Aber wer noch fit und leistungsfähig ist, muss künftig länger arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Rente mit 63 war falsch. Die SPD sollte es zugeben.“ Nicht nur die körperlich Arbeitenden hören jetzt früher auf, sondern auch viele in der Verwaltung. „Von der Rente mit 63 profitieren die Falschen.“
Für die SPD könnte das allerdings noch in weiter Ferne liegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnte an diesem Donnerstag eine erneute Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre ab. „Die Anhebung des Rentenalters auf 69, 70 oder 75 ist falsch und ungerecht“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Dieser Schritt “würde für viele Menschen, die einfach nicht so lange arbeiten können, eine echte Rentenkürzung bedeuten”. Zudem würde eine weitere Anhebung des Eintrittsalters “zu Lasten der jüngeren Generation gehen, die nach den Babyboomern in den Ruhestand gehen wird”, so Heil weiter. Das hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. „Im internationalen Vergleich ist das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 ab 2031 bereits sehr hoch“, sagte Heil der Zeitung.