Abstimmung über Annexionen Die UN-Generalversammlung scheitert mit Moskaus geheimer Abstimmung
11.10.2022 01:12
Russland muss sich vor der UN-Generalversammlung für die Annexion von vier ukrainischen Gebieten rechtfertigen. Um es den Anhängern weniger peinlich zu machen, drängt Moskau auf eine geheime Wahl. Aber der Angreifer kann nicht entkommen.
Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung forderte die Ukraine die internationale Gemeinschaft auf, die rechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. „Die sogenannten Referenden hatten weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht etwas mit dem zu tun, was wir als Willensbekundung bezeichnen“, sagte der Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Serhij Kislizia, in New York. Er forderte das größte Gremium der Vereinten Nationen auf, eine Resolution zu verabschieden, in der Russland aufgefordert wird, seine Maßnahmen rückgängig zu machen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensya beklagte dagegen eine „gefährliche Polarisierung“ bei den Vereinten Nationen und Blockbildungen, die die internationale Zusammenarbeit untergraben. In einer Reihe von Abstimmungen versuchte Moskau, eine geheime Entscheidung über die Resolution zu erzwingen. Es scheiterte jedoch an einer deutlichen Mehrheit von mehr als 100 Staaten, die für eine offene Abstimmung gestimmt hatten.
Die UN-Generalversammlung hat am Montag mit Beratungen über die jüngste rechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland begonnen. Am Ende der Sitzung, die wegen der großen Rednerzahl bis Mittwoch dauern könnte, muss das mit 193 Mitgliedsstaaten größte UN-Gremium über die Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Globaler Stimmungstest zum Ukraine-Krieg
Anders als der Sicherheitsrat sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Allerdings gilt die anstehende Abstimmung in New York auch als Test der weltweiten Stimmung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Westliche Diplomaten betonten, dass alle UN-Mitgliedsländer ein begründetes Interesse daran haben müssten, Russland zu verurteilen, um nicht Opfer der illegalen Annexion eines Nachbarstaates zu werden. Auf der anderen Seite bemerken Beobachter seit einiger Zeit eine Kriegsmüdigkeit in mehreren Ländern, insbesondere in Afrika und Lateinamerika.
Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird eine deutliche Mehrheit erwartet, der Text muss sich aber an zwei früheren Ergebnissen messen lassen: Im März lehnte die Versammlung den Einmarsch Russlands mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen ab. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, verpflichteten sich 100 Mitgliedstaaten zu einer Resolution, in der die territoriale Integrität der Ukraine betont wurde.