veröffentlicht am 2. Juli 2022, 17:13 Uhr
Mit ihrem gestrigen Auftritt in der SRF-Arena hat die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) im Internet für einen Scheiss-Sturm gesorgt. Das „Kriegsbündnis“ Nato habe Russland „so sehr provoziert“, dass es zum Krieg in der Ukraine gekommen sei, sagte er.
Mit einer Aussage bei ihrem Auftritt in der SRF-“Arena” legte sich Grünen-Landesrätin Sibel Arslan in die Nesseln.
20 Minuten
Am Freitagabend fand die SRF «Arena» zum Thema «Schweizerische Neutralitätspolitik» statt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird darüber diskutiert, wie sich die Schweiz verhalten soll und ob die schweizerische Neutralität gewahrt werden soll. Zu Gast im Freitagsprogramm waren Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP), SVP-Fraktionsvorsitzender Thomas Aeschi, FDP-Fraktionsvorsitzender Damien Cottier, Fraktionsvorsitzender Mitte, Philipp Matthias Bregy, Grünliberale Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan. .
Letzterer betonte, dass die Schweiz nicht in diesen Konflikt verwickelt werden dürfe. Vor allem kritisiert er die Nato, die er als „aggressives Bündnis“ und „Kriegsbündnis“ bezeichnet. Und dann sagte Arslan: “Das bloße Nato-Annähern der Ukraine hat Russland so sehr provoziert, dass dort ein Krieg ausgebrochen ist.” Wenn die bürgerlichen Parteien nichts vom andauernden Krieg erfahren hätten, fuhr der Basler fort.
Auf Twitter wurde der Basler Grünen-Nationalrat dafür harsch kritisiert. „Es ist eine Schande, was Frau Arslan heute in der Arena über eine Provokation von der Ukraine nach Russland gesagt hat“, schrieb beispielsweise ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer findet Arslans Aussage “peinlich”. „Ich werde mich bei der nächsten Wahl daran erinnern“, fährt er fort.
“Man könnte fast indirekt lesen, dass die Ukraine Schuld am Krieg ist”
Auch die Politik ist verärgert über Arslans Aussage. „Die Äußerungen von Sibel Arslan waren sicherlich extrem provokativ“, sagt etwa FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Daraus lässt sich fast indirekt ablesen, dass die Ukraine selbst schuld am Auslösen des Krieges mit Russland ist. “Man muss aufpassen, wie man sich ausdrückt. Wie Frau Arslan sagte, das ist natürlich nicht akzeptabel”, sagt Fiala.
Laut dem FDP-Nationalrat sei es aber „typisch“ für einen Grünen-Abgeordneten gewesen, dass Arslan Kritik an der Nato geäußert habe. „Die Grünen stehen der bewaffneten Neutralität und dem Thema ‚Armee‘ besonders kritisch gegenüber. Das ist wohl einer der Gründe, warum sich die Nato in diesem Zusammenhang als ‚Provokation‘ bezeichnet hat“, so Fiala weiter. Der russische Angriff auf die Ukraine ist jedoch unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
“Eine Provokation ist niemals eine Rechtfertigung für einen Krieg”
Auch der Basler SVP-Rat Joël Thüring äußerte sich negativ zu Arslans Aussage. «Heute ist ein Tag, an dem man sich in der SRF-Arena mal wieder für die Basler Vertreter schämen muss», empört sich der SVP-Politiker. Es wird ernsthaft behauptet, Russland sei von der NATO und der Ukraine provoziert worden. „Also übernehmen Sie Putins Erzählung. Unaussprechlich“, schimpft Thüring weiter.
Sibel Arslan selbst postete am Samstag via Twitter eine Klarstellung ihrer Aussage. „Eine Provokation ist niemals ein Motiv oder eine Rechtfertigung für einen Krieg“, schreibt der Nationalrat der Grünen. Die Grünen hätten als erste Schweizer Partei Putins Angriffskrieg verurteilt und “sofortige und wirksame Sanktionen” gefordert, so die Baslerin weiter. Aber auch diese Klarstellung stößt immer wieder auf Kritik: Sie behauptet immer noch, es habe eine Provokation gegeben.
Sind Sie oder jemand, den Sie kennen, besorgt über den Krieg in der Ukraine?
Hier finden Sie Hilfe für sich und andere:
Anmeldung und Informationen für Gastfamilien: